Letztes Update am Di, 20.11.2018 13:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kanzler Kurz traf Schweizer Präsidenten Berset



Bern/Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag den amtierenden Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset in Bern getroffen. Beide lobten die „ausgezeichneten“ bilateralen Beziehungen, diskutiert wurde aber auch das Rahmenabkommen der EU mit der Schweiz, die Themen Brexit, Westbalkan und Migration, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Zum Institutionellen Rahmenabkommen (IRA), das für mehr Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit in den bisher auf Basis von einzelnen Verträgen geregelten Beziehungen sorgen soll, sagte Kurz, dass der Text „eine gute Basis“ für die „Weiterentwicklung der sehr engen Beziehungen mit der EU“ darstelle. Nun müsse die politische Bewertung dessen in der Schweiz erfolgen. Die Verhandlungen über das Abkommen gerieten im Sommer ins Stocken. Im Oktober verlautete aus EU-Kreisen, dass sogar ein Abbruch denkbar sei.

Kurz und Berset tauschten sich auch über den österreichischen EU-Vorsitz aus. Berset lobte hier vor allem den Beitrag Wiens, die Staaten des Westbalkans näher an die EU heranzuführen. „Die Schweiz und Österreich bekräftigten übereinstimmend ihr starkes Interesse an Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung in dieser Region“, hieß es in einer Aussendung des Schweizer Bundesrates (Regierung). Auch der Brexit, das Atomabkommen mit dem Iran sowie die Beziehungen zu Russland standen auf der Agenda.

Weiters wurden im Rahmen des Treffens Ratifikationsurkunden des Luftpolizeiabkommens ausgetauscht. Dieses wurde bereits im September vergangenen Jahres unterzeichnet. Es regelt die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nicht-militärische Bedrohungen aus der Luft.

Zum Thema Migrationspakt führte der Kanzler laut Aussendung aus, dass er die Debatte in der Schweiz und in anderen europäischen Staaten „sehr genau“ verfolge. Während Wien bereits vor mehreren Wochen angekündigt hatte, dem UNO-Pakt nicht beitreten zu wollen, steht die endgültige Entscheidung in der Schweiz noch aus. Der Bundesrat möchte das Dokument mit Vorbehalt unterzeichnen.




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