Letztes Update am Di, 20.11.2018 13:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Debatte um Syrien-Abschiebungen nach Lagebericht fortgesetzt



Berlin (APA/AFP) - Auch nach Bekanntwerden alarmierender Einschätzungen des Außenamts in Berlin zu Syrien geht die kontroverse Debatte über Abschiebungen aus Deutschland in das Bürgerkriegsland weiter. SPD-Fraktionsvizechef Rolf Mützenich sprach sich in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) strikt gegen Abschiebungen aus.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte in den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine klare Einschätzung.

„Angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen und terroristischen Bedrohungen, der in großen Teilen katastrophalen Versorgungslage sowie der weitgehenden Rechtlosigkeit in Syrien kann nicht ernsthaft und verantwortbar über Abschiebungen nach Syrien gesprochen werden“, sagte Mützenich. Niemand könne verlangen, mit dem syrischen „Willkürregime“ über Rückführungen zu verhandeln.

Strobl rief Seehofer auf, in der Angelegenheit aktiv zu werden. „Jetzt liegt es zunächst am Innenministerium zu sagen, welche Schlussfolgerungen der Bund daraus zieht“, sagte er den beiden Zeitungen (Dienstagsausgaben). Kein Mensch verstehe, warum Menschen, die die Sicherheit in Deutschland gefährdeten, nicht nach Syrien abgeschoben werden könnten. Er selbst tue das auch nicht.

Der Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Am Mittwoch nächster Woche wollen die Innenminister der Länder über eine Verlängerung beraten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte in der vergangenen Woche gefordert, zumindest schwere Straftäter und sogenannte Gefährder nach Syrien abzuschieben, „sobald es die Lage erlaubt“. Ähnlich hatte sich Seehofer geäußert.

Jedoch warnt das Außenministerium Medienberichten zufolge in seinem neuen Lagebericht vor Abschiebungen nach Syrien. Es gebe dort keinen verlässlichen Schutz für verfolgte Menschen, zurückkehrenden Flüchtlingen drohten Repressalien der regierungstreuen Behörden und von Teilen der Bevölkerung, heißt es in dem unter Verschluss gehaltenen Dokument nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR, WDR sowie RND.

Oppositionelle oder vermeintliche Oppositionsangehörige würden von Sicherheitskräften und mit diesen verbündeten Milizen systematisch gefoltert, selbst Kinder würden im Rahmen von Sippenhaft inhaftiert und gequält. Frauen würden an Kontrollposten vergewaltigt, Männer und sogar Kinder zum Militärdienst gezwungen, heißt es in dem Lagebericht demnach weiter. Flüchtlinge, die zurückkehrten, gälten oftmals als „Fahnenflüchtige“, „Verräter“ oder sogar „Anhänger von Terroristen“.

„In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“, zitierten die Medien aus dem Bericht des Außenministeriums. Dieser verweist zudem auf die dramatisch schlechte Versorgungslage in dem Bürgerkriegsland. Millionen Menschen dort seien akut hilfsbedürftig.




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