Letztes Update am Di, 20.11.2018 14:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Migrationspakt - Slowakischer Außenminister droht mit Rücktritt



Bratislava (APA) - Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hat mit seinem Rücktritt gedroht, sollte das Parlament in Bratislava den UNO-Migrationspakt ablehnen. Das gab Lajcak laut slowakischer Nachrichtenagentur TASR am Dienstag vor der Kabinettssitzung bekannt.

Er sei stets für eine demokratische, proeuropäische Slowakei eingetreten, erklärte der Ressortchef und weiter: Sollte jetzt eine Mehrheit im Parlament beschließen, die Slowakei wolle sich isolieren und die Lösung von Problemen anderen überlassen, könne er „eine derartige Politik nicht vertreten“.

Der globale Migrationspakt sorgt seit Wochen für Aufregung in der Slowakei. Während Lajcak voll hinter dem Dokument steht, bei dessen Anfertigung er als Präsident der UNO-Vollversammlung mitgeholfen hatte, wurde dieses von slowakischen Parteien durch die Bank abgelehnt.

Strikt abgelehnt hatte den Migrationspakt die mitregierende Slowakische Nationalpartei (SNS). Trotz seiner Unverbindlichkeit würde der Pakt eine grundsätzliche Änderung in der Flüchtlingspolitik der Slowakei bringen, warnten Parteispitzen. Kritik äußerte auch ein Teil der Parlamentsopposition, allen voran die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS). Parteichef und Europaabgeordneter Richard Sulik sprach von einem „gefährlichen Dokument“, dass trotz seiner Unverbindlichkeit Grundlage neuer Verpflichtungen werden könne.

Heftige Kritik kam zuletzt am Wochenende auch von der stärksten slowakischen Regierungspartei Smer (Richtung). Parteivorsitzender und Ex-Premier Robert Fico beklagte, der Pakt unterscheide nicht zwischen legaler und illegaler Migration und sei daher für die Smer nicht annehmbar. Das slowakische Parlament müsse noch vor der geplanten Annahme im Dezember in Marokko den Pakt eindeutig verweigern, forderte er.

Damit stellte sich der Migrationspakt zwischen den sozialdemokratischen Parteichef und den eigentlich parteilosen Diplomaten Lajcak, der von der Smer in den Posten nominiert wurde. Seit Monaten versucht die Smer Lajcak zu überzeugen eine Kandidatur für die nächstes Frühjahr anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Slowakei anzunehmen.

Umfragen nach hätte der amtierende Außenminister die besten Aussichten Nachfolger des nicht mehr antretenden aktuellen Staatschefs Andrej Kiska zu werden, mit über 32 Prozent der Stimmen führt er um gut 20 Prozentpunkte vor dem parteilosen Wissenschafter Robert Mistrik auf Platz 2. Lajcak hat einer Kandidatur dabei noch nicht einmal zugenickt.

Seine Rolle als eventueller Präsidentschaftskandidat der Smer scheint jetzt bedroht. „Einerseits soll ich de facto versagt und als UN-Vollversammlungspräsident die Interessen der Slowakei verraten haben und andererseits soll ich gut genug für den Präsidentenposten sein?“ beklagte der Diplomat.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA326 2018-11-20/14:21




Kommentieren