Letztes Update am Di, 20.11.2018 14:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hochwasserschutz: EU-Rechnungshof lobt Gefahrenzonenpläne Österreichs



Brüssel (APA) - Der EU-Rechnungshof hat in seinem jüngsten Prüfbericht zum Hochwasserschutz die von Österreich ausgewiesenen Gefahrenzonenpläne gewürdigt. Diese Zonierungs- und Entwicklungspläne der Gemeinden erhielten Informationen über Gefahrenzonen, die die Grundlage für weitere Planungen bildeten.

Österreich habe auch die Raumordnungspolitik eindeutig in sein Hochwasserrisikomanagement integriert, heißt es weiter. Zum Versicherungsschutz wurde auf die OECD-Studie verwiesen. Darin heißt es, dass ein geringer Versicherungsschutz den Druck auf Regierungen erhöhen könnte, Entschädigung für Hochwasserschäden zu leisten, wodurch eine Zunahme des Versicherungsschutzes gebremst würde. Hier wurde als Beispiel vom Rechnungshof Österreich angeführt, wo eine aktuelle Studie zu dem Schluss gelangt sei, dass das öffentliche Entschädigungssystem, der sogenannte Katastrophenfonds, die Versicherungswirtschaft davon abhalten könnte, eine größere Rolle beim Schadenersatz nach extremen Wetterereignissen zu übernehmen.

Bemängelt wurde vom Rechnungshof, dass in Österreich im nationalen HRMP (Hochwasserrisikomanagementplan) für rund 30 Prozent der Maßnahmen zwar die Finanzierungsquelle, nicht aber die Kosten angegeben worden seien. Kritik wurde hier auch an Tschechien, Italien, Portugal, Rumänien und Spanien geübt.

Als positives Beispiel für grenzüberschreitende Investitionen mit EU-Mitteln wurde ein Projekt zwischen Österreich und Tschechien angeführt. Für ein Überschwemmungsgebiet auf landwirtschaftliche Flächen sei in Österreich nicht genügend Platz vorhanden gewesen. Mithilfe von EU-Geldern aus der Interreg-Ko-Finanzierung wurde die Ausdehnung dieser Flächen auf der tschechischen Seite in Höhe von 75 Prozent gefördert. Ohne EU-Mittel hätte Österreich dieses Projekt nicht durchgeführt, heißt es in dem Prüfbericht.




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