Letztes Update am Di, 20.11.2018 14:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russische Oppositionszeitschrift soll hohe Strafe zahlen



Moskau (APA/dpa) - Die russische Justiz hat dem oppositionellen Internetportal „The New Times“ eine hohe Geldstrafe von mehr als 22 Millionen Rubel (296.000 Euro) auferlegt. Ein Gericht in Moskau bestätigte das Urteil am Dienstag in zweiter Instanz, wie russische Agenturen meldeten.

Dem Portal wurde vorgeworfen, es habe Geld von einer Organisation angenommen, die als „ausländischer Agent“ eingestuft ist. Außerdem habe es dies den Behörden nicht mitgeteilt.

Chefredakteurin Jewgenija Albaz sprach vor Gericht von einem politisch motivierten Urteil. Die für Medien in Russland ungewöhnlich hohe Strafe solle sie zwingen, „The New Times“ zu schließen. „Da könnt ihr lange warten!“, sagte Albaz. Sie hatte schon nach dem ersten Richterspruch etwa 25 Millionen Rubel an Spenden gesammelt, um die drohende Strafe zu bezahlen. Sie kündigte an, in dem Rechtsstreit bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Die Zeitschrift „The New Times“ hat sich mit kremlkritischen Politanalysen einen Namen gemacht. Die Druckausgabe musste aber 2017 aus Geldmangel eingestellt werden. Die russischen Behörden machen in letzter Zeit mit potenziell existenzgefährdenden Geldstrafen Druck auf die Opposition. Dem Aktivisten Alexej Nawalny wurde unter Verweis auf eine angebliche Gerichtsschuld vergangene Woche vorübergehend die Ausreise aus Russland verweigert. Im Fall von „The New Times“ entspricht die Strafe den Zuwendungen des Fonds zur Unterstützung einer freien Presse. Der Fonds ist als „Auslandsagent“ eingestuft.




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