Letztes Update am Di, 20.11.2018 15:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EGMR fordert von Türkei Freilassung von Demirtas



Straßburg/Ankara (APA/AFP) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat von der Türkei die Freilassung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas verlangt. Das Straßburger Gericht urteilte am Dienstag, die Dauer und die Umstände seiner Untersuchungshaft seien politisch motiviert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies den Richterspruch umgehend zurück.

Demirtas drohen wegen mutmaßlicher Unterstützung von „Terroristen“ bis zu 142 Jahre Haft. In der Urteilsbegründung des Menschenrechtsgerichts heißt es, die Untersuchungshaft des im November 2016 festgenommenen Demirtas sei ein „unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes“. Das Gericht prangerte die Inhaftierung des früheren Vorsitzenden der prokurdischen Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) zudem als Eingriff in das Recht des Oppositionspolitikers an, gewählt zu werden und sein Parlamentsmandat auszuüben.

Das Gericht kritisierte insbesondere die Verlängerung von Demirtas‘ Untersuchungshaft über das Verfassungsreferendum von 2017 und die Präsidentschaftswahl in diesem Juni hinaus. Dies diene dem Ziel, „den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen“, hieß es.

Das Gericht wies die Türkei an, „alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Untersuchungshaft des Antragstellers zu beenden“. Zudem soll die Regierung in Ankara eine Entschädigung von 10.000 Euro an Demirtas zahlen und ihm Kosten in Höhe von 15.000 Euro erstatten.

Der türkische Präsident Erdogan betonte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, sein Land sei an die Entscheidungen der Straßburger Richter nicht gebunden. „Wir werden zum Gegenschlag ausholen und einen Schlussstrich unter diese Affäre ziehen“, sagte er demnach.

Demirtas war bei der türkischen Präsidentschaftswahl im Juni als Kandidat für die HDP angetreten und hatte 8,4 Prozent der Stimmen geholt, obwohl er im Gefängnis saß und keinen Wahlkampf machen konnte. Er wurde dann im September in einem Verfahren wegen „Terrorpropaganda“ zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Gegen ihn laufen eine ganze Reihe von Prozessen. Im Hauptverfahren drohen ihm 142 Jahre Haft.

Demirtas und seine Partei sehen die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert an und werfen der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, damit einen unbequemen politischen Konkurrenten ausschalten zu wollen. Die kurdennahe HDP ist die drittgrößte Gruppierung im türkischen Parlament. Neben Demirtas sitzen noch zahlreiche weitere Vertreter der Partei in Haft.

Eine der sieben Richter des Menschenrechtsgerichts - die Türkin Isil Karakas - äußerte eine abweichende Meinung in dem Fall. Sie betonte, Demirtas habe nicht hinreichend belegen können, dass die türkischen Behörden mit seiner Inhaftierung politische Absichten hegten.

~ WEB http://www.echr.coe.int/ ~ APA370 2018-11-20/15:08




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