Letztes Update am Di, 20.11.2018 16:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 20. November



Spanien droht May mit Brexit-Blockade - Countdown für Gipfel

London - Die britische Premierministerin Theresa May eckt wegen des von ihr ausgehandelten EU-Ausstiegsvertrags daheim und in Europa zunehmend an. Die nordirische DUP, die Mays konservative Minderheitsregierung toleriert, verweigerte ihr in der Frage am Dienstag immer noch die Gefolgschaft. Zudem droht Spanien wegen eines Streits um das britische Gibraltar mit einer Blockade des Brexit-Deals. May kündigte am Dienstag an, am Mittwochabend EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Gesprächen über den Brexit-Deal treffen zu wollen.

Kurz am Donnerstag für EU-Ratsvorsitz bei May

London/Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Mittwoch für den österreichischen EU-Ratsvorsitz nach London, wo er am Donnerstag mit Premierministerin Theresa May zusammentreffen wird. Der Besuch sei als Zeichen der Unterstützung für das erzielte Brexit-Austrittsabkommen zu werten, hieß es am Dienstag aus dem Bundeskanzleramt. Kurz‘ vorhergehender Besuch in London im Sommer fiel auf einen innenpolitisch höchst turbulenten Tag für May, an dem gleich zwei prominente Mitglieder ihrer Regierung im Streit über den EU-Austrittskurs den Hut nahmen: Sowohl Außenminister Boris Johnson als auch Brexit-Minister David Davis traten zurück.

Verhandlungen über EU-Budget 2019 gescheitert

Brüssel - Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über das EU-Budget für das kommende Jahr sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen, wie der Haushaltsschuss des EU-Parlaments und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten Montagabend mitteilten. Damit muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Gibt es bis Jahresende keine Einigung, wird das aktuelle Budget fortgeschrieben. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), kritisierte das Europaparlament. Dieses sei nicht von einer „Prinzipiendiskussion“ abzubringen gewesen, obwohl die Mitgliedsstaaten viel Flexibilität gezeigt hätten.

Mogherini: „Wir bauen keine europäische Armee auf“

Brüssel - Die europäische Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini sieht die EU nicht auf dem Weg zu einer eigenen Armee. „Wir bauen hier keine europäische Armee auf“, sagte Mogherini am Dienstag nach dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Trotz der Stärkung ihrer Verteidigung werde die EU „nicht zu einer Militärallianz“ und wolle die NATO nicht ersetzen.

Kunasek begrüßt Beschlüsse zur EU-Verteidigungspolitik

Brüssel - Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat wesentliche Beschlüsse zur EU-Verteidigungspolitik begrüßt. Vor einer Sitzung mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel sagte Kunasek am Dienstag: „Ich bin sehr froh darüber, dass es diese verstärkte militärische Zusammenarbeit gibt, und dass Österreich im Zuge der Ratspräsidentschaft einen sehr guten Beitrag geleistet hat.“

EU-Abgeordnete gegen Indexierung von Sozialleistungen

Brüssel - Die Europaabgeordneten lehnen eine Anpassung der Sozialleistung nach den jeweiligen Lebenshaltungskosten in den EU-Staaten ab. Der Sozialausschuss des EU-Parlaments stimmte am Dienstag in Brüssel mit eindeutiger Mehrheit gegen die Möglichkeit, dass Sozialleistungen in der EU indexiert werden können. Bei der Abstimmung ging es um eine mögliche Änderung des EU-Rechtsrahmens, nicht spezifisch um die von der österreichischen Bundesregierung bereits beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland. Änderungsanträge, die für die Indexierung waren, wurden mit breiter Mehrheit - 36 zu elf bzw. 39 zu zehn Stimmen - abgelehnt.

Italien will EU-Wirtschaftskommissar stellen

Rom - Italiens populistische Regierung hat mitten im Budgetstreit mit der EU einen eigenen Wirtschaftskommissar ins Spiel gebracht. Dieser solle sich nach der Europawahl 2019 um Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft kümmern, sagte Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega am Dienstag. Er kritisierte die Vorgängerregierung, die sich auf den Posten des Außenbeauftragten konzentriert hätte. „Überlasst das Reden den anderen, Italien braucht Fakten und Arbeitsplätze.“

Energiewende für Hofer „große Herausforderung, aber machbar“

Wien - Die Energiewende ist für Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) eine „große Herausforderung, aber machbar“. Bei der Eröffnung der diesjährigen Konferenz zum „Europäischen Strategieplan für Energietechnologie“ knüpfte Hofer am Dienstag seine Hoffnung auf Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren oder Drohnen, die „im urbanen Bereich alles ändern“ werden. In Aussendung verwies er auch darauf, dass weltweit erstmals „mehr Geld in erneuerbare Energien investiert wird als in fossile und nukleare“. Die Konferenz findet anlässlich des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in Wien statt.




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