Letztes Update am Di, 20.11.2018 16:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ivanka Trump nutzte privates Mail-Konto für Regierungsangelegenheiten



Washington (APA/AFP) - Brisante Enthüllung über Ivanka Trump: Die Tochter und Beraterin von US-Präsident Donald Trump hat zeitweise ein privates E-Mail-Konto für Regierungsangelegenheiten genutzt. Sie habe damit gegen Vorgaben zur Archivierung von Schriftwechseln verstoßen, berichtete am Montag die „Washington Post“.

Der Vorgang ist insofern für Präsident Trump unangenehm, weil der Republikaner im Wahlkampf 2016 seine demokratische Rivalin Hillary Clinton vehement wegen der Nutzung privater E-Mail-Server während ihrer Zeit als Außenministerin attackiert hatte.

Ein Sprecher von Ivanka Trumps Anwalt räumte die Nutzung des privaten Kontos für dienstliche E-Mails ein. Seine Mandantin habe das Konto aber nur genutzt, bis sie über die Regeln informiert worden sei, sagte er der „Washington Post“. Alle dieser dienstlichen E-Mails seien schon vor Monaten an das Archiv übergeben worden.

Ivanka Trump hat einen offiziellen Posten als Präsidentenberaterin. Laut „Washington Post“ versendete sie im vergangenen Jahr Hunderte E-Mails von dem Privatkonto an ihr unterstellte Mitarbeiter, andere Beschäftigte des Weißen Hauses sowie Kabinettsmitglieder. Ihr Regelverstoß sei aufgeflogen, als Mitarbeiter des Weißen Hauses für die Antwort auf eine gerichtliche Klage zur Offenlegung von Regierungsdokumenten E-Mails überprüft hätten.

Einige Berater des Präsidenten seien über die Entdeckung des Regelverstoßes „alarmiert“ gewesen, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf Insider. Sie hätten befürchtet, dass es „Parallelen“ zu den einstigen Regelverstößen durch Clinton gebe. Auch seien einige Mitarbeiter über Ivanka Trumps Reaktion „verblüfft“ gewesen. Sie sagte demnach, dass sie mit einigen Details der geltenden Regeln nicht vertraut gewesen sei.

Der Sprecher von Ivanka Trumps Anwalt hob hervor, dass die Präsidententochter im Gegensatz zu Clinton keine privaten Server in ihrem Haus für die dienstliche Kommunikation gehabt und die betreffenden E-Mails keine als vertraulich eingestuften Informationen enthalten hätten. Auch sei keine dieser Mails gelöscht worden.

Die Klage, welche das Weiße Haus zur Überprüfung von internen E-Mails veranlasste und damit zur Entdeckung des mutmaßlichen Fehlverhaltens von Ivanka Trump führte, stammt von der Nichtregierungsorganisation American Oversight. Deren Vorsitzender Austin Evers nannte es nicht sonderlich glaubwürdig, dass die Präsidententochter nichts von dem Verbot der Nutzung privater Konten für die dienstliche Kommunikation gewusst haben will.

Bei dem Vorgang handle es sich um „offenkundige Heuchelei“ angesichts der Tatsache, dass Donald Trump die E-Mail-Affäre seiner Rivalin in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs vor zwei Jahren gestellt habe, sagte Evers der „Washington Post“. Auch Ivanka Trumps Ehemann Jared Kushner soll im Übrigen zeitweise in seiner Funktion als Präsidentenberater private E-Mail-Konten für dienstliche Angelegenheiten verwendet haben - dies hatten US-Medien im September vergangenen Jahres berichtet.

Die E-Mail-Affäre von Hillary Clinton war von der Bundespolizei FBI untersucht worden. Deren früherer Direktor James Comey erteilte der Ex-Außenministerin im eine scharfe Rüge, sah jedoch keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten. Dennoch forderte Trump im Wahlkampf, Clinton hinter Gitter zu bringen. Die Sprechchöre „Sperrt sie ein!“ erschallen bis heute häufig auf den Versammlungen von Trump-Anhängern.

Im Unterschied zu Ivanka Trump hatte Clinton ihren Privataccount für ihre gesamte dienstliche Kommunikation genutzt. Darunter waren nach Angaben des FBI auch Mails mit vertraulichem Inhalt. Clintons Praxis stellte einen Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften des Außenministeriums dar. Trump hob im Wahlkampf stark darauf ab, dass Clinton nach eigenen Angaben rund 30.000 Mails gelöscht hatte. Sie führte ins Feld, diese Mails seien privater Natur gewesen.




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