Letztes Update am Di, 20.11.2018 17:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Migrationspakt - Zustimmung vieler Länder noch ungewiss



Wien (APA) - Seit der abschließenden Verhandlungsrunde Mitte Juli - mit damals noch 192 der 193 UNO-Länder an Bord - sorgt der UNO-Migrationspakt (Global Compact on Migration/GCM) in vielen Ländern für heftige Diskussionen. Bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der rechtlich nicht bindende Pakt angenommen werden. „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen“, heißt es in dem Text.

Grundsätzlich soll der „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ ein Baustein zur Lösung des Megathemas Migration sein. Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre, die in der EU von einem Aufschwung rechtsnationaler und populistischer Parteien begleitet wurden, soll ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, wie vielerorts gefordert wurde. Bisher haben acht Länder ihren Ausstieg angekündigt, einige andere stehen dem Dokument kritisch gegenüber - dabei hat die praktische Umsetzung noch nicht einmal begonnen.

Länder, deren AUSSTIEG bereits fix ist:

ÖSTERREICH

Nachdem der UNO-Migrationspakt auf Beamtenebene jahrelang von Österreich mitverhandelt wurde, gab die ÖVP-FPÖ-Koalition vor wenigen Wochen als eines der ersten Länder ihr Fernbleiben bekannt. Die Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stößt sich vor allem an einem „schwammigen“ Migrationsbegriff, die FPÖ warnt zudem, dass Migration mit dem Pakt zum Menschenrecht werden könnte. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sprach sich hingegen kürzlich für weitere Verhandlungen über den UNO-Migrationspakt aus und beklagte die verspätete Diskussion dazu innerhalb der Regierung. Opposition und viele Experten kritisieren die Entscheidung heftig. Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte davor, dass Österreich an Ansehen verlieren könnte, sein Vorgänger Heinz Fischer sagte, der österreichische Schritt stimme ihn traurig.

USA

Als erstes Land überhaupt zogen sich die USA bereits vor Mitte Juli aus dem Pakt zurück. Damals scherte Washington als einziger der insgesamt 193 UNO-Staaten aus. Der Schritt kam allerdings nicht überraschend - er wurde bereits im Dezember des Vorjahres von der Regierung unter Präsident Donald Trump angekündigt.

UNGARN

Ungarn verließ ebenfalls bereits im Juli - bei der sechsten und letzten Runde - die Verhandlungen zum Pakt. Für Außenminister Peter Szijjarto widerspricht dieser „jeglicher Vernunft“ und „in vollem Maße den Sicherheitsinteressen des Landes sowie der Absicht der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit“. Das Dokument sei „extremistisch, voreingenommen, ein Förderer von Migration“, so die Meinung der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban.

BULGARIEN

Auch die bürgerlich-nationalistische Koalition rund um Ministerpräsident Bojko Borissow hat ihren Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt angekündigt. Er stehe den nationalen Interessen des Landes entgegen, so die Begründung.

TSCHECHIEN

Tschechien war das fünfte Land, das bekannt gab, dem Pakt nicht beitreten zu wollen. Die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD kritisiert, dass der dieser nicht ausreichend zwischen „legalen und illegalen Migranten“ unterscheide. Wie in vielen anderen Ländern fürchtet man zudem um die „Sicherheit und nationale Souveränität“ des Landes.

ESTLAND

In Estland löste der Migrationspakt eine innenpolitische Debatte aus. Die Regierung in Tallinn konnte sich nicht darauf einigen, den Pakt zu unterstützen. „Bei der Koalitionsbildung haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben wir einen solchen Konsens heute nicht erreicht“, erklärte Regierungschef Jüri Ratas. Die mitregierende konservative Partei Pro Patria ist klar gegen das UNO-Dokument. Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid bedauerte hingegen das Nein der Regierung. Nun soll sich das Parlament damit befassen.

POLEN

Auch Polen zog sich zurück. Die rechtskonservative Regierung erklärte, die Vereinbarung versäume es, „solide Garantien hinsichtlich des souveränen Rechts von Ländern“ zu geben, „zu entscheiden, wen sie auf ihrem Gebiet akzeptieren“.

ISRAEL

Er habe das Außenministerium angewiesen, der Vereinbarung nicht zuzustimmen, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Dienstag. „Wir fühlen uns dem Schutz unserer Grenzen vor illegalen Einwanderern verpflichtet“, begründete der Regierungschef die Absage Israels.

Länder, deren Zustimmung UNSICHER ist bzw. die Bedenken angemeldet haben:

AUSTRALIEN

Australien hat sich offiziell noch nicht aus dem Globalen Pakt zurückgezogen. Derzeit prüft die Regierung das Dokument, über die Teilnahme an der Konferenz in Marokko im Dezember soll erst dann entschieden werden. Außenminister Peter Dutton hatte bereits im Sommer seine Ablehnung gegen den UNO-Pakt kundgetan und erklärt, diesen nicht unterschreiben zu wollen.

DEUTSCHLAND

In Deutschland haben sich die Koalitionsspitzen klar für den Pakt ausgesprochen. Wenig überraschend ist die weit rechts stehende AfD dagegen, alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag stellten sich aber hinter das geplante Regelwerk. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), einer der Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU, will eine Abstimmung über den Pakt auf dem Parteitag Anfang Dezember. Merkel sieht im Streit darüber einen Testfall, ob überhaupt noch multilaterale Vereinbarungen geschlossen werden können.

ITALIEN

Die 34 Seiten des Globalen Paktes der UNO werden derzeit von der rechtspopulistischen Regierung in Italien geprüft. Offizielle Entscheidung gibt es noch keine. Der FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordnete Harald Vilimsky hatte am Dienstag angekündigt, Italien zum Ausstieg bewegen zu wollen. Er will deshalb persönlich nach Rom reisen, um mit Politikern der rechtsextremen Lega zu sprechen. Die italienische Rechtspartei Fratelli d‘Italia (FdI) startete bereits eine Kampagne gegen den Pakt.

KROATIEN

In Kroatien hat der UNO-Migrationspakt einen Streit zwischen Staatspräsidentin Kolinda Grabar Kitarovic und der Regierung des konservativen Premiers Andrej Plenkovic entfacht. Während die Präsidentin relativ überraschend ihre Teilnahme an der Konferenz in Marrakesch absagte, hält die Regierung an dem Globalen Pakt fest. Das Dokument sei für die Regierung in keinem Punkt umstritten, sagte die kroatische Außenministerin Marija Pejcinovic Buric kürzlich. Wer nach Marokko reisen wird, ist aber noch unklar.

SCHWEIZ

Der Schweizer Bundesrat (Regierung) möchte das Dokument mit einem Vorbehalt unterzeichnen. Nachdem aus dem Parlament Vorbehalte gegen die Unterzeichnung laut geworden waren, hatte Außenminister Ignazio Cassis Bereitschaft erklärt, den Pakt nicht im Dezember, sondern später zu unterzeichnen. Die Schweizer Regierung reagierte damit auf eine Empfehlung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die Unterzeichnung zu verzichten. Das Parlament ist in der Frage allerdings gespalten. Anfang Woche hatte die Außenpolitische Kommission des Nationalrates beschlossen, dem Abkommen zuzustimmen.

BELGIEN

In Belgien bahnt sich ein innenpolitischer Streit über das Thema an. Asyl-Staatssekretär Theo Francken von der flämisch-nationalistischen N-VA will den Pakt „nicht unterzeichnen“. Laut Innenminister Jan Jambon (N-VA) gibt es noch keine Festlegung der Regierung. Zuvor hatten Belgiens Premier Charles Michel und Vizepremier Alexander De Croo - beide liberale Politiker - öffentlich erklärt, den Text gutzuheißen. Unter dem Druck der flämischen Nationalisten hatte die Regierung dann aber beschlossen, den Pakt noch einmal zu prüfen.

SLOWENIEN

Slowenien war lange Zeit ein Wackelkandidat. Die Regierung hat nach Österreichs Rückzug den Pakt einer nochmaligen Prüfung unterzogen, dann aber einstimmig beschlossen, ihn weiterhin zu unterstützen. Außenminister Miro Cerar erklärte, das Abkommen werde positive Auswirkungen für Slowenien haben.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA457 2018-11-20/17:00




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