Letztes Update am Di, 20.11.2018 17:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tschechien: Kommunisten wollen Babis-Regierung weiterhin dulden



Prag (APA) - Die tschechischen Kommunisten (KSCM) werden bei der für kommenden Freitag geplanten Misstrauensabstimmung das Kabinett von Premier Andrej Babis unterstützen. Dies hat die KSCM-Führung am Dienstag beschlossen und eine entsprechende Empfehlung an den KSCM-Klub im Abgeordnetenhaus ausgegeben.

Laut dem KSCM-Chef Vojtech Filip hat die Debatte im KSCM-Zentralkomitee gezeigt, dass die Parteimitglieder „nicht an die künstliche mediale Kampagne“ um die sogenannte „Storchennest“-Affäre glauben. Bei dem Skandal, der aufgrund neuer Informationen in den vergangenen Tagen erneut Schlagzeilen machte, handelt es sich um angeblichen EU-Subventionsbetrug seitens Babis und seiner Holding Agrofert.

Ob die Regierung die Misstrauensabstimmung überstehen wird, hängt nun von den mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) ab. Diese wollen sich am Donnerstag dazu offiziell äußern. Laut Medien wird eher damit gerechnet, dass auch die CSSD den von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag nicht unterstützen wird.

Die Protestbewegung ANO von Babis, CSSD und KSCM verfügen über insgesamt 108 Stimmen in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus. Für den Sturz der Regierung müssten mindestens 101 Parlamentarier stimmen, ungeachtet der Zahl von anwesenden Abgeordneten.




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