Letztes Update am Di, 20.11.2018 17:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Inhaftierter Demirtas kritisiert Erdogan nach Straßburger Urteil



Istanbul/Straßburg/Ankara (APA/dpa) - Der türkische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas hat die Anordnung seiner Haftentlassung durch das Menschenrechtsgericht in Straßburg begrüßt und gleichzeitig Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert.

Demirtas ließ am Dienstag über seine pro-kurdische Partei HDP aus dem Gefängnis im westtürkischen Edirne mitteilen, das Urteil habe bestätigt, dass er als „politische Geisel“ gehalten werde. Es belege zudem, dass die türkischen Gerichte - inklusive das Verfassungsgericht - Rechtsverletzungen begangen hätten.

Es sei bedauerlich, dass Erdogan die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht anerkennen wolle. Es zeige, dass Erdogan Justiz, Gesetz und die Verfassung nicht anerkenne. Das sei eine „sehr ernste Situation“ für das ganze Land. „Obwohl ich zwei Jahre lang, ohne eine gerechtfertigte Gerichtsentscheidung hier festgehalten werde, habe ich niemals den Glauben an Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit verloren“, schrieb Demirtas.

Der EGMR hatte zuvor angeordnet, die Türkei müsse den seit zwei Jahren wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft sitzenden Politiker so schnell wie möglich entlassen. Erdogan erklärte daraufhin, er sehe die EGMR-Entscheidung nicht als bindend an.

Die Türkei als Mitglied es Europarats ist zur Umsetzung des Straßburger Urteils verpflichtet. Es ist aber noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten können innerhalb von drei Monaten die Verweisung an die Große Kammer des EGMR beantragen.

~ WEB http://www.echr.coe.int/ ~ APA473 2018-11-20/17:35




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