Letztes Update am Di, 20.11.2018 17:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutscher Finanzminister sieht in Brexit Wachstumsrisiko für Europa



Berlin (APA/dpa) - Für das weitere Wachstum in Europa zeichnen sich nach den Worten des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) durch den EU-Austritt Großbritanniens deutliche Risiken ab. Die Eurozonenländer werden nach dem Brexit mehr als 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU erbringen, erläuterte Scholz am Dienstag im deutschen Parlament in der abschließenden Beratung zum Haushalt 2019.

Das stelle höhere Anforderungen an die Haushaltsdisziplin aller verbleibenden 27 Mitgliedstaaten, hieß es weiter.

Daher habe er mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire ein Paket erarbeitet, das unter anderem die Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem schlagkräftigen Europäischen Währungsfonds vorsehe, erklärte der Sozialdemokrat. Dies bringe mehr Kompetenzen und Möglichkeiten bei Hilfsprogrammen für Euro-Länder, die – trotz guter Politik – in Schwierigkeiten geraten seien, was parlamentarisch kontrolliert werden solle.

Scholz will überdies die Besteuerung internationaler Unternehmen verbessern. Einige Digitalunternehmen gehörten zu den „prominentesten Beispielen kreativer Steuervermeidung“. Dazu sei möglichst eine internationale Lösung nötig. Er setze sich im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dafür ein, eine weltweite effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen sicherzustellen.




Kommentieren