Letztes Update am Di, 20.11.2018 17:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Umbau der Justiz in Polen: Brüssel fordert Kurswechsel



Brüssel/Warschau (APA/dpa) - Im Streit über die polnischen Justizreformen sieht die EU-Kommission in Warschau keinerlei Einlenken. „Ich muss ihnen leider mitteilen, dass bis heute keinem der von der Kommission vorgebrachten Vorbehalte von den polnischen Behörden Rechnung getragen wurde“, sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament.

„Das systemische Risiko für die Rechtsstaatlichkeit besteht weiter“, so Timmermans. Er sprach zudem von „Besorgniserregenden neuen Entwicklungen“. Die Kommission erhebt seit 2016 Bedenken gegen den Umbau der polnischen Justiz durch die rechtskonservative Regierung. Vor knapp einem Jahr eröffnete sie ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge, was als schärfste Waffe gegen Regelverstöße von Mitgliedsstaaten gilt. Besonders umstritten ist die Zwangspensionierung von Richtern am höchsten polnischen Gericht. Der Europäische Gerichtshof hatte in einer Eilentscheidung den Stopp der Umsetzung angeordnet.

Timmermans sagte, Polen habe am Montag einen Bericht über die Umsetzung der EuGH-Entscheidung vorgelegt, die pensionierten Richter wieder einzusetzen. Die Kommission werde dies nun prüfen. Doch sagte Timmermans auch, es gebe eine „Beschleunigung der Umsetzung der umstrittenen Pensionierungsregelung“. Er forderte die polnischen Behörden auf, schnellstens ihren Kurs zu ändern und mit der Kommission ins Gespräch zu kommen.

Die polnische Regierung hatte eine Einladung zu der Anhörung im Bürgerrechtsausschuss des Europaparlaments nach Angaben des Vorsitzenden Claude Moraes ausgeschlagen.




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