Letztes Update am Di, 20.11.2018 18:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steirische FPÖ sieht „schrittweise Unterwanderung des Wertesystems“



Graz (APA) - Die steirische FPÖ hat am Dienstag im steiermärkischen Landtag mit einer Dringlichen Anfrage an Bildungslandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) eine Art Partei-Monolog um Radikalisierung in Grazer Moscheen sowie den „Kulturkampf“ im Klassenzimmer geboten. Obmann Stefan Hermann kritisierte eine „schrittweise Unterwanderung unseres Wertesystems“ und zitierte aus zwei heuer erschienenen Büchern.

Die Lehrerin Susanne Wiesinger schilderte in „Kulturkampf im Klassenzimmer“ Zustände an Schulen, und der deutsch-pakistanische Journalist Shams Ul-Haq beschrieb Radikalisierung in Grazer Moscheen in „Eure Gesetze interessieren und nicht“. Für Hermann unterstreichen die beiden Bücher das „Ergebnis einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik unter roten Kanzlern“. Außerdem kritisierte er einen „Zickzack-Kurs“ der SPÖ: Während Lackner und LHStv. Michael Schickhofer in der Steiermark sich für ein Kopftuchverbot für Mädchen in Schulen aussprachen, sei Pamela Rendi-Wagner „umgefallen“.

Der steirische FPÖ-Obmann meinte: „Die islamischen Gebote und Verbote - gepaart mit desolaten Deutschkenntnissen - führen dazu, dass Unterricht nach Plan oft nicht mehr möglich ist.“ Radikale Hassbotschaften, adressiert an Mädchen und Buben in Moscheen während des Koranunterrichts, passierten „nicht irgendwo, sondern 200 Meter von hier entfernt im Herzen der Steiermark“. In 31. Fragen an Lackner wollte Hermann wissen, was von Landesseite gegen Fehlentwicklungen getan werde.

Die Bildungslandesrätin betonte zu Beginn ihrer Anfragebeantwortung: „Eine Steigerung der Anzahl von Kindern mit islamischem Religionsunterricht oder eine höhere Anzahl von Schülern mit einer anderen Erstsprache als Deutsch ist nicht gleichzusetzen mit einer Steigerung von islamistisch-radikalen Tendenzen. Ich verwehre mich gegen den populistischen Versuch, die islamische Religionsgemeinschaft unter einen derart massiven Generalverdacht zu stellen beziehungsweise unzulässige Kausalitäten herzustellen.“ Sie warnte davor, zu dramatisieren, aber „ja, es gilt hinzuschauen und das habe ich getan“, so Lackner.

Die Bildungslandesrätin verwies auf flächendeckende Schulsozialarbeit, Präventionsstellen und steirische Unterstützungsmaßnahmen, nahm aber die Bundesregierung in die Pflicht: „Die Kontrolle des Religionsunterrichts ist in einem Bundesgesetz geregelt. Der Bund ist verantwortlich, neue gesetzliche Regelungen zu fassen.“ Und Lackner fragte, wo denn der Verfassungsschutz und die Exekutive sei. Hermann drehte den Spieß um: „Wo waren Sie (SPÖ, Anm.) als politische Verantwortungsträger?“

Abgesehen von Lackner, die die Dringliche beantworten musste, äußerten sich ausschließlich FPÖ-Abgeordnete zum Thema, wobei Hedwig Staller die wenigen verbliebenen Zuhörer noch am ehesten mit ihrer Feststellung aufrüttelte: „Wir führen den Kulturkampf gar nicht, wir geben ihn auf, wir geben uns auf.“




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