Letztes Update am Di, 20.11.2018 20:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Stiftungschef: Kampagne gegen Soros begann in Russland



Wien (APA) - Die Kampagne gegen den liberalen ungarischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen George Soros ging von Russland aus. Das sagte Patrick Gaspard, Präsident der Soros-Stiftungen, der „Presse“ für die Mittwochausgabe. Vor allem die rechtskonservative ungarische Regierung von Premier Viktor Orban, der eine „illiberale Demokratie“ propagiert, betrachtet Soros als ihr Feindbild.

Soros und seine Open Society Foundations (OSF) seien „Bannerträger all dessen, was Autoritäre ablehnen“, sagte Gaspard. Die Autokraten seien zunächst nervös geworden, als Bürger bei den Regierungsumstürzen in früheren Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine zwischen 2003 und 2005 und später im Arabischen Frühling für ihre Rechte auf die Straße gingen. „All diese Bewegungen basierten auf einer Architektur der Zivilgesellschaft. Die Autoritären sahen den Ausbruch der Freiheit und suchten Wege, um die Entwicklung einzudämmen.“

Die Frage, warum Soros zu einem Feindbild auch für die ungarische und andere Regierungen geworden sei, beantwortete Gaspard mit dem Einsatz für Menschenrechte, eine unabhängige Justiz und eine engagierte Zivilgesellschaft. „Wir fördern Organisationen, die unabhängige Medien unterstützen, die Korruption und Menschenrechtsverletzungen bekämpfen. Wer korrupt und autoritär ist, wer Bürgerrechte beschneidet, fühlt sich davon bedroht und nimmt Förderer dieser NGOs ins Visier. Soros gibt dafür ein willkommenes Feindbild ab.“ Zudem sei Soros Milliardär, das ziehe den Zorn von Globalisierungsgegnern an.

In Ungarn gebe es außerdem „mehr als nur Anzeichen von Antisemitismus in den Attacken gegen Soros“. Dazu, dass Orban enge Kontakte zu Israels Premier Benjamin Netanyahu pflege und Netanyahu erklärt habe, in Ungarn gebe es null Toleranz für Antisemitismus, sagte der OSF-Präsident Stiftungspräsident: „Es gibt vieles, das die beiden verbindet. Schauen Sie sich das NGO-Gesetz in Israel an, das den Raum für Debatten der Zivilgesellschaft deutlich einschränkt.“

„Wir sind definitiv die Gegner jener, die Menschenrechte unterdrücken und Kleptokratien errichten“, sagte Gaspard weiter. „Korruption ist definitiv ein Thema in Ungarn.“

Angesprochen auf die Aussage Orbans, Soros verfolge einen Plan, Europa mit Migranten zu überfluten, bemerkte Gaspard, dass auch US-Präsident Donald „Trump insinuierte, Soros zahle die Migrantenkarawane“. Es gebe „viele Gemeinsamkeiten, die sich durch diese Lügengeschichten ziehen. Aber es geht nicht nur um Orban, (den rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matte) Salvini oder (Brasiliens designierten Präsidenten Jair) Bolsonaro. Wir leben in einer Ära der Hypersouveränität - eine Reaktion auf mehrere Entwicklungen: Die Rezession nach der Finanzkrise hat enorme wirtschaftliche Ängste ausgelöst. Das führt zu Identitätsängsten. Wenn dann noch eine Migrationskrise und wachsende soziale Ungleichheit dazukommen, werden diese Ängste instrumentalisiert. Dann werden normale Sorgen der Bürger zur Integration nationalistisch ins Bedrohliche verzerrt, dann ist es für manche zweckmäßig, eine Wir-gegen-die-anderen-Mentalität zu schaffen, um ihre Macht abzusichern. Das passiert nicht zum ersten Mal in der Geschichte.“

Die OSF will laut Gaspard ihre Förderprogramme in Ungarn fortsetzen. Aufgrund des „politischen Umfelds und harscher Gesetze“ sei es aber „unmöglich geworden“, das Hauptquartier in Budapest, das 45 Prozent der weltweit vergebenen Förderungen administrierte, weiterzuführen.

Dass auch Wien unangenehm für Soros‘ Projekte werden könnte, glaubt Gaspard auch mit Blick auf FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der von „stichhaltigen Gerüchten“ sprach, wonach Soros „gezielt Migrantenströme nach Europa“ lenke und eine Übersiedlung der von Soros gegründeten Central Euopean University (CEU) von Budapest nach Wien kritisch sieht, nicht. „Es gibt rund um die Welt Leute, die gern Verschwörungstheorien verbreiten“, sagte er der „Presse“. Aber in Österreich repräsentieren sie eine Randminderheit. Ich unterscheide zwischen Einzelpersonen wie Gudenus und den 26 Prozent, die die FPÖ wählen. Wir haben die Verantwortung und die Fähigkeit, Lügen entgegenzutreten.“




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