Letztes Update am Di, 20.11.2018 23:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Kongressausschuss will E-Mail-Praxis von Ivanka Trump prüfen



Washington (APA/AFP) - Auf US-Präsidententochter Ivanka Trump kommt wohl eine umfassende parlamentarische Untersuchung ihrer Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos für dienstliche Kommunikation zu. Der voraussichtliche künftige Vorsitzende des Ausschusses im Repräsentantenhaus zur Kontrolle der Regierung, Elijah Cummings von den oppositionellen Demokraten, kündigte am Dienstag eine solche Untersuchung an.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Trump-Tochter vorschriftswidrig zahlreiche E-Mails zu Regierungsangelegenheiten von dem Privatkonto verschickt hatte. Die Enthüllung ist für Ivanka Trump und ihren Vater insofern besonders heikel, als Donald Trump im Wahlkampf 2016 seine Rivalin Hillary Clinton vehement wegen der Nutzung privater E-Mail-Server während ihrer Amtszeit als Außenministerin attackiert hatte.

Jegliche Ähnlichkeit zwischen der E-Mail-Praxis seiner Tochter und den Regelverstößen Clintons wies der Präsidenten gleichwohl energisch zurück: Die Informationen in den betreffenden E-Mails seiner Tochter seien nicht als vertraulich eingestuft gewesen, auch habe sie nichts „versteckt“ und keine E-Mails „gelöscht“.

Der Ausschuss für Regierungskontrolle war bereits im vergangenen Jahr der Verwendung von privaten E-Mail-Konten für dienstliche Zwecke durch Mitarbeiter des Weißen Hauses nachgegangen. Damals habe das Gremium aber vom Präsidialamt nicht die angeforderten Informationen erhalten, monierte Cummings. Deshalb solle die Untersuchung zur E-Mail-Handhabung durch Ivanka Trump, ihren Ehemann Jared Kushner und andere Mitarbeiter neu aufgenommen werden.

Der demokratische Abgeordnete kündigte an, dass es dabei darum gehen solle, solche Regelverstöße künftig zu verhindern. Er wolle den Fall von Ivanka Trump nicht zu einem „Spektakel“ machen, wie dies die Republikaner mit Hillary Clinton getan hätten. Nachdem die Demokraten bei den Kongresswahlen am 6. November die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen hatten, werden sie im Jänner die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen übernehmen.




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