Letztes Update am Mi, 21.11.2018 00:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kramp-Karrenbauer und Merz stellen sich hinter UN-Migrationspakt



Berlin (APA/Reuters) - Zwei der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz in Deutschland haben sich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. „Ich sage ganz klar: Ich stehe hinter diesem UN-Migrationspakt“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer auf der CDU-Regionalkonferenz am Dienstabend in Idar-Oberstein.

Sie werde auf dem CDU-Parteitag dafür werben, weil der Pakt etwa das Geschäftsmodell afrikanischer Staaten infrage stelle, auf die Rücküberweisungen nach Europa ausgewanderter Landsleute zu setzen. Ihr Konkurrent Friedrich Merz sagte, dass der Pakt nicht bindend für deutsche Gesetzgebung sei. Die deutsche Regierung solle dies aber angesichts der Kritik und der Sorgen vieler Menschen nochmals klarstellen. Kramp-Karrenbauer kritisierte, dass viele CDU-Politiker Kritik an dem seit zwei Jahren in der UN ausgehandelten Vertrag erst geäußert hätten, nachdem Rechtspopulisten das Thema aufgegriffen hatten.

Der dritte Kandidat Jens Spahn verteidigte dagegen seine Forderung, dass auf dem CDU-Parteitag über den UN-Migrationspakt diskutiert werden solle. Die Kritik von rechts und links sei vor allem deshalb so groß geworden, weil über den Pakt nicht ausreichend diskutiert worden sei. Kramp-Karrenbauer, die auch amtierende CDU-Generalsekretärin ist, verwies darauf, dass bereits ein Antrag auf eine Abstimmung auf dem Bundesparteitag zu dem Thema vorliege - das Thema also ohnehin auf dem Parteitag in Hamburg Anfang Dezember behandelt werde.

Der rechtlich nicht bindende Pakt soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreiben und Mitte Dezember in Marrakesch verabschiedet werden. Nach dem Beschluss Österreichs und weiterer Länder, den jahrelang mitausverhandelten Pakt nicht anzunehmen, ist auch in Deutschland eine Debatte über das Abkommen entbrannt. Während die Rechtsaußen-Partei AfD und einige Unions-Politiker Kritik äußerten, unterstützte am Dienstag auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Pakt.




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