Letztes Update am Mi, 21.11.2018 02:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl vom neuen Interpol-Präsidenten durch Streit überschattet



Dubai/Washington (APA/dpa) - Der alte Chef wurde wegen Korruptionsverdacht festgenommen, über einen möglichen Nachfolge-Kandidaten gibt es einen erbitterten Streit: Dennoch wollen die Vertreter der Interpol-Mitgliedsländer am Mittwoch in Dubai ihren neuen Präsidenten küren. Umstritten ist der russische Kandidat Alexander Prokoptschuk, der seit 2016 Vize-Präsident der internationalen Polizeiorganisation ist.

US-Senatoren, aber auch die Ukraine und Litauen warnten vor seiner Wahl. US-Außenminister Mike Pompeo warb offensiv für einen Kandidaten aus Südkorea: Kim Jong-yang, der seit dem Rücktritt des bisherigen Chefs bereits übergangsweise an der Spitze von Interpol steht. Russland warf den USA vor, die Abstimmung beeinflussen zu wollen.

An der 87. Generalversammlung Interpols nehmen der Organisation zufolge knapp 1.000 Delegierte aus 173 Ländern teil. Der bisherige Präsident, der Chinese Meng Hongwei, war im September in seiner Heimat festgenommen worden. Gegen ihn wird wegen des Verdachts ermittelt, „Bestechungsgelder angenommen“ zu haben und in illegale Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein.

Pompeo warb am Dienstag (Ortszeit) in Washington eindringlich dafür, Kim zum dauerhaften Interpol-Chef zu machen. Interpol sei eine wichtige Organisation. „Wir ermuntern alle Länder und Organisationen, die Interpol angehören und für Rechtsstaatlichkeit stehen, einen Leiter mit Glaubwürdigkeit und Integrität zu wählen“, mahnte er. „Wir glauben, dass Herr Kim genau das sein wird.“

US-Senatoren hatten in einem Brief an US-Präsident Donald Trump und die Interpol-Mitglieder gewarnt, sollte der 57 Jahre alte Polizeigeneral Prokoptschuk an die Spitze des Exekutivkomitees treten, werde er die Organisation zugunsten der Kreml-Politik missbrauchen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erwiderte daraufhin, die USA versuchten hier, „sich in einen Wahlprozess einzumischen“.

Aber auch in anderen Ländern gab es Kritik an der russischen Personalie. Die Ukraine drohte damit, die „Stilllegung ihrer Mitgliedschaft“ in Betracht ziehen. Innenminister Arsen Awakow bezeichnete eine mögliche Leitung der Organisation durch einen Russen als absurd. Sie widerspräche „Geist und Zielen der Organisation“.

Auch Litauens Parlament nannte dessen mögliche Wahl „einen enormen Schaden für den Ruf der Organisation und das Vertrauen in deren rechtliche Neutralität“. Die Abgeordneten drohten mit einem Austritt aus der Polizeiorganisation, der 194 Staaten angehören. Ihren Sitz hat sie in Lyon in Frankreich.

Die Interpol-Mitglieder tagen bereits seit Sonntag in dem Golfemirat Dubai. Dabei wurde unter anderem die Bewerbung des von Serbien abgespaltenen Kosovos um eine Mitgliedschaft abgewiesen. Sie verfehlte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, wie die Organisation am Dienstag auf ihrer Internetseite bekannt gab. Österreich musste sich wegen seiner Unterstützung des Kosovo dennoch Kritik aus Serbien anhören.

Der serbische Außenminister Ivica Dacic kritisierte insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Dieser müsste nun den in Österreich lebenden Serben, die ihn gewählt hatten, erklären warum er sein Versprechen, nicht für die Kosovo-Aufnahme in Interpol abzustimmen, gebrochen habe, so Dacic. Strache hatte sich gegenüber Dacic bei einem Treffen im Oktober in Wien gegen die Aufnahme des Kosovo ausgesprochen, war in der Folge aber auf Druck der ÖVP aber umgeschwenkt und hatte die gemeinsame Regierungslinie unterstützt.

An der 87. Generalversammlung Interpols nehmen der Organisation zufolge knapp 1.000 Delegierte aus 173 Ländern teil.




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