Letztes Update am Mi, 21.11.2018 10:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Merkel setzt auf Brexit-Einigung mit Großbritannien am Sonntag



Berlin (APA/Reuters/AFP) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt darauf, dass die EU und Großbritannien bis Sonntag nicht nur den Austrittsvertrag, sondern die Erklärung über das künftige Verhältnis nach dem Brexit fertigstellen können. Sie hoffe, dass bis Sonntag auch die Vorbehalte Spaniens wegen Gibraltar gelöst werden können, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den Kanzleretat.

Wie dies gelingen könne, sei allerdings noch nicht absehbar. Deutschland jedenfalls stimmt laut Merkel dem Austrittsvertrag zu. Mit Blick auf die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland sagte Merkel: „Wir legen Wert darauf, dass Großbritannien nicht einseitig entscheiden kann, wann es die Zollunion beendet.“ Zudem betonte sie, dass gute Beziehungen zu Großbritannien auch nach dem Brexit in einem „elementaren Interesse“ der EU und Deutschlands seien.

Spanien forderte eine Klarstellung im Abkommen, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien von Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. „Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht“, betonte jüngst Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez.

Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens hatten sich vorige Woche auf ein Abkommen zum Brexit am 29. März 2019 geeinigt, das bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag offiziell gebilligt werden soll. Bis dahin soll zudem eine „politische Erklärung“ von etwa 20 Seiten zu den künftigen Beziehungen beider Seiten ausformuliert sein.




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