Letztes Update am Mi, 21.11.2018 10:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


AfD-Fraktionschefin wirft Merkel „Politik der Spaltung“ vor



Berlin (APA/dpa) - Die Fraktionschefin der deutschen AfD, Alice Weidel, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Politik der Spaltung und Unvernunft“ vorgeworfen. Weidel sprach am Mittwoch bei der Generalaussprache im Bundestag von einem „Ausgabenwahn“ mit falschen Prioritäten. Die ökonomische Grundlage aber habe sich geändert, sagte Weidel mit Blick auf die eingetrübte Konjunktur.

„Ihre Politik ignoriert konsequent die ökonomische Vernunft“, sagte sie an Merkel gerichtet. Das halte auch die stärkste Volkswirtschaft auf Dauer nicht aus.

Weidel kritisierte außerdem, die Politik führe seit Jahren einen „Krieg“ gegen den Verbrennungsmotor. Sie gebe „obskuren“ Lobbyvereinen die Möglichkeit, ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen einzuklagen, sagte sie mit Blick auf die Deutsche Umwelthilfe.

Die rechtspopulistische AfD war im vorigen Jahr neu ins deutsche Parlament eingezogen und ist dort mit 92 Abgeordneten jetzt größte Oppositionsfraktion. Weidel attackierte auch die Migrationspolitik. „Wir geben jedes Jahr Geld für den Kampf gegen rechts aus und andere Bevormundungen der Bürger - aber Frauen und Mädchen können sich ja abends gar nicht mehr alleine auf die Straße wagen aus Furcht vor Übergriffen von sogenannten Schutzsuchenden“, sagte sie.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat wegen der dubiosen Spenden aus der Schweiz Ermittlungen gegen Weidel eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.




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