Letztes Update am Mi, 21.11.2018 10:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Der Brexit-Fahrplan bis zum EU-Sondergipfel am Sonntag



Brüssel (APA) - Läuft alles nach dem Plan der EU, dann wird der Austrittsvertrag mit Großbritannien und eine politische Absichtserklärung über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich am Sonntag bei einem EU-Gipfel in Brüssel abgesegnet. Dann könnte im Dezember das Votum im Unterhaus in London stattfinden und anschließend das Europaparlament noch den Vertrag ratifizieren. Soweit die Theorie.

Die britische Premierministerin Theresa May steht unter enormem Druck von EU-Kritikern ihrer eigenen Fraktion, der nordirischen Unionisten (DUP) sowie der oppositionellen Labour-Partei wegen des Brexit-Vertragsentwurfs. Britische Kommentatoren sehen daher die notwendige Parlamentsmehrheit in Westminister bisher nicht erreicht. May kommt am Mittwochnachmittag in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen, um die letzten Details des Gipfels zu besprechen, am Donnerstag empfängt sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Vertreter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in London.

Nach Angaben von Diplomaten gibt es im Vorfeld noch drei große Fragen, welche die 27 verbleibenden EU-Staaten zu klären haben. Erstens soll im Zuge der politischen Erklärung geklärt werden, wie künftig über Fischfang verhandelt wird. Großbritannien will nach dem Brexit ein unabhängiger Küstenstaat werden, die Frage stellt sich, wie London EU-Staaten künftig Zugang zu seinen Küstengewässern gewährt und ob solche Verhandlungen jährlich erfolgen müssten.

Der zweite große Brocken ist der künftige Handel mit Gütern, denn die EU-Staaten wollen verhindern, dass Mays „Chequers“-Plan quasi über die Hintertüre verwirklicht werde. May hatte darin eine Freihandelszone mit der EU für Waren angestrebt, nicht aber für Dienstleistungen und den freien Personenverkehr. Das hat die EU-Verhandlungsseite als Rosinenpickerei abgelehnt. Der bisherige Entwurf für die politische Erklärung sieht eine „wirtschaftliche Partnerschaft“ zwischen der EU und Großbritannien vor, eine Freihandelszone mit vertiefter Zusammenarbeit in Zoll- und regulatorischen Fragen, ohne Zolltarife, andere Abgaben oder mengenmäßige Beschränkungen von Gütern. Nach Auffassung der EU soll der künftige Handel mit Großbritannien zwar auf engen Beziehungen aufbauen, er könne aber nicht reibungslos sein.

Als dritte Hürde vor dem Brexit-Sondergipfel hat sich Gibraltar aufgetan. Spanien will über die künftigen Regelungen für das britische Überseegebiet direkt mit Großbritannien verhandeln und nicht über die EU. Zwar gebe es Solidarität der anderen 26 EU-Staaten mit Madrid, hieß es in Ratskreisen. Die Mehrheit der anderen EU-Staaten wolle aber nicht mehr den Brexit-Vertragsentwurf aufmachen, sondern favorisiere einen anderen Weg , um Spaniens Anliegen zu berücksichtigen. Spanien hat Sorge, dass die Bestimmung im Artikel 184 des Austrittsvertrags den Status von Gibraltar als UK-Territorium festschreibt. Die Gibraltar-Frage dürfte auch zu einem zentralen Punkt in den Beratungen zwischen May und Juncker werden.

Noch nicht abschließend fixiert ist die zweijährige Verlängerungsmöglichkeit für die Übergangsperiode, die London beantragen kann. Gegen eine Verlängerung bis Ende 2022 gebe es seitens der 27 EU-Staaten aber keinen Widerstand, hieß es. Während des Übergangszeitraums soll die künftige Freihandelsvereinbarung abgeschlossen werden. Großbritannien muss in dieser Zeit alle Pflichten wie ein EU-Mitglied erfüllen, ohne jedoch stimmberechtigt in den EU-Institutionen vertreten zu sein. Auch muss Großbritannien weiterhin während der Transition einen Beitrag ins EU-Budget entrichten.

Der Brexit-Gipfel am Sonntag soll nach Auskunft von EU-Diplomaten nur kurz dauern, er startet planmäßig um 9.30 mit einer Sitzung der 27 Staats- und Regierungschefs, zu der anschließend May hinzustoßen soll. Der Gipfel soll den Austrittsvertrag nur politisch gutheißen - das Treffen ist ja auch informell. Ein rechtlich gültiger Beschluss soll dem Vernehmen nach erst beim regulären EU-Gipfel am 13./14. Dezember erfolgen. Der Austrittsvertrag muss von den EU-Staaten nicht einstimmig genehmigt werden, sondern mit „superqualifizierter Mehrheit“. Das heißt, dass mindestens 72 Prozent der EU-Staaten mit Ja stimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Spanien hätte also zumindest beim Austrittsvertrag kein Vetorecht, aber natürlich will die EU auch mit einer Stimme gegenüber Großbritannien auftreten.

Die politische Erklärung umfasst laut Diplomaten nach derzeitigem Stand 22 bis 23 Seiten. Sie soll morgen von der EU-Kommission als Verhandlungsführerin veröffentlicht werden. Der Text enthält eine Präambel und sei frei von Überraschungen, hieß es zuletzt in EU-Ratskreisen. Am Freitag wäre dann die letzte Chance für die EU-Staaten, sich noch vor dem Brexit-Gipfel einzubringen. Die Spitzenbeamten der Regierungskanzleien der 27 EU-Staaten („Sherpas“) gehen dann noch einmal über den Text, bevor die Weichen für den Gipfel gestellt sind.




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