Letztes Update am Mi, 21.11.2018 11:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Gruevski - EU-Kommissar Hahn fordert von Orban Auskunft



Brüssel (APA) - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Auskunft über das politische Asyl für den in seiner Heimat wegen Korruption verurteilten mazedonischen Ex-Ministerpräsidenten Nikola Gruevski verlangt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Hahn am Mittwoch, er nehme die ungarische Entscheidung zur Kenntnis.

„Wenn das bestätigt ist, erwarte ich eine stichhaltige Erklärung der Gründe durch Viktor Orban“, so Hahn weiter. Der EU-Kommissar betonte, die Rechtsstaatlichkeit sei ein fundamentales Prinzip für die EU-Mitgliedstaaten und für die EU-Kandidatenländer gleichermaßen. „Sie ist ein Schlüssel für Europas Glaubwürdigkeit. Es ist überraschend, dass Ungarn die EU-Mitgliedschaft Mazedoniens unterstützt, aber es nicht für sicher hält.“

Aus dem EU-Parlament kam am Mittwoch ebenfalls Kritik an der Entscheidung Orbans, Gruevski politisches Asyl zu gewähren, nachdem der Ex-Regierungschef in Skopje zu einer Haftstrafe wegen Korruption verurteilt worden war und das Land verlassen hat. „Dieser Fall ist an Zynismus nicht zu überbieten: Dass die ungarische Regierung einen wegen Korruption verurteilten Politiker unter Verweis auf Asylgesetze aufnimmt und gleichzeitig Menschen, die vor dem Krieg in Syrien und im Irak fliehen, kriminalisiert, macht fassungslos“, sagte Udo Bullmann, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. „Dies ist entweder eine bemerkenswerte Wende in der Asylpolitik von Viktor Orban oder ein Paradebeispiel für Heuchelei.“

Orbans Asyl-Entscheid für Gruevski stelle einen gefährlichen Präzedenzfall mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die Region dar, warnte Bullmann. „Die Europäische Union und sogar die ungarische Regierung erkennen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und andere Länder des westlichen Balkans als sicher an. Asylgesetze sollen die Menschen schützen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Stattdessen setzt die ungarische Regierung sie ein, um einen politischen Verbündeten vor den Folgen krimineller Vergehen zu schützen.“




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