Letztes Update am Mi, 21.11.2018 11:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ: 650 Delegierte entscheiden über Rendi-Wagner



Wien (APA) - Die SPÖ versucht kommendes Wochenende den Neustart. Bei einem Parteitag in Wels wird Christian Kern verabschiedet und Pamela Rendi-Wagner zur neuen Vorsitzenden der österreichischen Sozialdemokraten gewählt. Dazu gibt es neues Programm, Statut, Homepage und Motto.

„Nach vorne“ soll es nach Vorstellung von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ab sofort gehen. Das meint, man verzichtet auf eine Nabelschau und strebt stattdessen wieder Platz eins in der Wählergunst an und das mit Themen wie Chancen- und Leistungsgerechtigkeit, Zusammenhalt und leistbares Leben.

Dies soll mit Rendi-Wagner an der Spitze gelingen. Gleich am Samstag stellt sie sich nach einer Art Vorstellungsrede der Wahl der Delegierten. 650 sollen es sein, dazu kommen noch 30 Gast-Delegierte und nicht weniger als 800 Gäste. Letztere Zahl belegt für Drozda, dass die Öffnung der Partei gut ankommt.

Neben Rendi-Wagner werden auch knapp 20 Stellvertreter gewählt. Alle Bundesländer sind dabei mit ihren Vorsitzenden vertreten mit Ausnahme Tirols, wo weder die scheidende Chefin Elisabeth Blanik noch ihr designierter Nachfolger Georg Dornauer sondern die Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim als Präsidiumskandidatin nominiert ist.

Bei der Wahl gibt es übrigens ein Novum. Präsidium und Vorstand werden in einem Wahlgang gewählt, aber auf unterschiedlichen Stimmzetteln. Bisher gab es immer quälend lange Wahlen, zunächst vom Vorstand und dann vom Präsidium inklusive Parteivorsitz.

Dass es diesmal schneller gehen muss, hängt auch mit dem dichten Programm zusammen. Immerhin hat die SPÖ schon am Samstag Alt-Parteichef Kern zu verabschieden und das neue Parteiprogramm abzusegnen. Lauschen wird da außer Kern übrigens nur ein Altparteichef. Bis auf Franz Vranitzky sind alle Vorgänger Rendi-Wagners wegen Auslandsreisen entschuldigt.

Mehr Brisanz als das Programm hat die Änderung des Status, die ja mehr innerparteiliche Demokratie bringen soll. Freilich sind die ursprünglichen Pläne mittlerweile deutlich abgeschwächt. So kann es zwar eine Basisabstimmung über Koalitionsabkommen geben, aber nur, wenn die Mehrheit im Vorstand dafür ist. Außerdem braucht es eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent, um ein verbindliches Ergebnis zu erzielen.

Das gilt übrigens auch bei thematischen Umfragen, die von den Mitgliedern selbst initiiert werden können. Finden sich zehn Prozent zusammen, die solch ein internes Referendum initiieren, ist das Ergebnis von diesem künftig Parteilinie, sofern eben auch die Mindestbeteiligung erreicht wird. Ferner neu ist etwa die Etablierung von Ortsungebundenen Themen-Sektionen zu den Bereichen Kunst/Kultur/Medien, Sozialstaat, Arbeit, Diversität und leistbares Wohnen.

Neben dem Statut werden am Sonntagnachmittag nicht weniger als 123 Anträge abgehandelt, darunter der Kriterienkatalog für Koalitionspartner sowie das von Peter Kaiser und Hans-Peter Doskozil ausgearbeitete „Ausländer-Papier“.

Den Vormittag des zweiten Parteitag-Tags hat die SPÖ freilich für die Europa-Wahl reserviert. Abgesegnet werden soll dort ein eigener Leitantrag zu diesem Thema und Rendi-Wagner wird ihre zweite Grundsatzrede in Wels schwingen, diesmal europäisch angehaucht. Ein wenig Spannung verspricht die Wahl der Kandidatenliste, ist doch Kärnten sauer, dass der Spitzenkandidat der Landesorganisation, Landeshauptmann-Sohn Luca Kaiser, an eine unwählbare Stelle gesetzt wurde. Ob dies Auswirkungen auf das Ergebnis für die von Andreas Schieder angeführte Liste haben wird, sollte man Sonntagmittag wissen.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA158 2018-11-21/11:00




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