Letztes Update am Mi, 21.11.2018 11:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Merkel verteidigt im Bundestag umstrittenen Migrationspakt



Berlin (APA/AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den besonders in der Union umstrittenen Migrationspakt vehement verteidigt. Er sei ein „Antwortversuch“, globale Probleme miteinander und global zu lösen, sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Souveränität und Gesetzgebung Deutschlands würden durch die Vereinbarung nicht berührt. Es sei aber im nationalen Interesse, dass sich die Bedingungen auf der Welt für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verbessern, fügte die Kanzlerin hinzu.

Merkel verwies in ihrer Rede auf die Leistungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst Flüchtlingen aus europäischen Ländern wie Ungarn oder der Tschechoslowakei geholfen habe. Sie nannte als aktuelles Beispiel Flüchtlinge, die von Libyen nicht nach Europa gingen, sondern in ihr Herkunftsland zurückkehrten. Menschlich mit Migration umzugehen, sei ein Ansatzpunkt in diesem Pakt.

Über den UN-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert. Der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Auch in der Union ist der Pakt umstritten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, plädiert dafür, über den Pakt auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember abstimmen zu lassen.




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