Letztes Update am Mi, 21.11.2018 11:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung: Kampus nach EuGH-Urteil für steirisches Modell



Graz/Linz/Brüssel (APA) - Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum oberösterreichischen Mindestsicherungsmodell hat die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) einmal mehr an die Bundesregierung gewendet: „Oberösterreich ist genauso auf dem Holzweg, wie auch Niederösterreich es war. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, die steirische Lösung für ganz Österreich umzusetzen.“

„Wir handeln mit Augenmaß. Das steirische Modell ist menschlich und rechtlich abgesichert.“ Mehr als 3.000 Menschen hätten in der Grünen Mark aus der Mindestsicherung heraus den Weg ins Arbeitsleben geschafft. Daher würden die Kosten für das Landesbudget auch deutlich sinken. Darüber hinaus wurden dort, wo es Missstände gab, Sanktionen verhängt.

Seit September 2016 ist in der Steiermark das Modell einer neuen Mindestsicherung in Kraft, das eine Integrationsvereinbarung wie etwa Verpflichtung zu Deutsch- und Wertekursen enthält: Zuwanderer werden nicht schlechter gestellt als Inländer, aber sie haben Auflagen zu erfüllen. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist im Jahr 2017 in der Steiermark von mehr als 20.000 auf 17.444 zurückgegangen. Im Vergleich zu 2016, als gut 100 Sanktionen verhängt wurden, hat sich die Zahl 2017 wegen der verschärften Maßnahmen in etwa verzehnfacht. Von 1.043 Sanktionen wurden 602 über Österreicherinnen und Österreicher verhängt, 390 über Angehörige von Drittstaaten und 51 über Bürger aus EU-Ländern.




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