Letztes Update am Mi, 21.11.2018 12:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NÖ Landtag - FPÖ wird Antrag auf Notfallzulassungen unterstützen



St. Pölten (APA) - Die FPÖ Niederösterreich wird den Antrag auf Notfallzulassungen von Pflanzenschutzmitteln in der Landtagssitzung am Donnerstag unterstützen. „Der Landwirtschaft muss geholfen werden“, betonte der geschäftsführende Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. In einer Aktuellen Stunde wollen die Freiheitlichen zudem „rote Fake News einem Faktencheck unterziehen“.

„Den Landwirten geht es seit dem heurigen Sommer nicht gut“, speziell die Rübenbauern seien von Ernteausfällen geplagt, hielt Landbauer zum Antrag auf „Notfallzulassungen zur Sicherung der heimischen Lebensmittelversorgung“ fest. Bestäuber seien durch die Verwendung von Neonicotinoid-Wirkstoffen nicht gefährdet, da diese Mittel in den Boden eingearbeitet würden. Rund 6.000 Bauern und ihre Familien seien betroffen, „da können wir nicht einfach wegschauen“, sagte Landbauer. In einem weiteren Antrag fordert die FPÖ zudem eine Ausweitung der Dürre-Direkthilfe.

In einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Arbeit für Niederösterreich statt Fake News“ wollen die Freiheitlichen laut Landbauer sicherstellen, „dass endlich wieder die Arbeit für unser Land im Vordergrund steht und kein politisches Hick-Hack“. Kritik übt der geschäftsführende Landesparteiobmann dabei an der SPÖ, die „die positiven Erneuerungen schlechtredet“. Anmerkungen der Sozialdemokraten zu Bundesthemen wie der Notstandshilfe, der Arbeitszeitflexibilisierung, der Sozialversicherungsreform sowie dem Familienbonus sollen im Rahmen der Aktuellen Stunde widerlegt werden, so Landbauer. „Es kann nicht sein, dass SPÖ die Menschen verunsichert, um ihre eigenen Positionen zu sichern und die Arbeit der Regierung schlechtzureden.“

Beantragen will die FPÖ im Landtag außerdem die Errichtung von Gegensprechanlagen an niederösterreichischen Schulen. Die Ausweitung des Top-Jugendtickets auf Studenten wird von den Freiheitlichen „zu einhundert Prozent“ unterstützt. Geht es nach der FP, soll diese Vergünstigung für den öffentlichen Verkehr künftig auch von Schülern von Privatschulen in Anspruch genommen werden können.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA216 2018-11-21/12:08




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