Letztes Update am Mi, 21.11.2018 12:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung - Weidenholzer: ÖVP-FPÖ-Asylpolitik unmenschlich



Graz/Linz/Brüssel (APA) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer hat am Mittwoch die Asylpolitik von ÖVP und FPÖ als unmenschlich und europarechtswidrig kritisiert. Das EuGH-Urteil bedeute, dass Oberösterreich beim Thema Mindestsicherung zurück an den Start geschickt worden sei.

Der Gerichtshof habe festgestellt, dass eine verminderte Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte europarechtswidrig sei. „Die rechtliche Situation ist jetzt glasklar, die schwarz-blaue Landesregierung muss das Urteil sofort umsetzen und darf nicht in populistisches EU-Bashing verfallen.“

Es müsse den Verantwortlichen von Beginn an klar gewesen sein, dass eine solche Regelung nicht standhalte. Aber statt tatsächlicher Lösungen setzten ÖVP und FPÖ auf Symbolpolitik und Schikane der Schwächsten, bemängelte der SPÖ-Mandatar.




Kommentieren