Letztes Update am Mi, 21.11.2018 12:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Neonazi-Dringliche der Liste „Jetzt“ 1



Wien (APA) - Die Affäre um einen Neonazi als Security im BVT-Untersuchungsausschuss motiviert die Liste Jetzt zu einer „Dringlichen Anfrage“ im Nationalrat. Hinterfragt wird von Peter Pilz und Kollegen, wie es sein konnte, dass eine Person mit diesem Hintergrund in solch eine Position kommen konnte.

Wissen will man etwa, wie es möglich war, dass ein Neonazi aus der Gruppe um Gottfried Küssel, der unter Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stand, heuer von der Landespolizeidirektion Wien ein positives Gutachten für die Anstellung in einem Security-Unternehmen erhalten konnte. Auch soll Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekannt geben, seit wann man in seinem Ressort wusste, dass der Neonazi für die Sicherheit im Ausschuss mitverantwortlich war.

Interesse hat „Jetzt“ auch daran, ob der Security im Besitz eines Waffenpasses bzw. einer Waffenbesitzkarte ist, welche Waffen er mit sich führen darf bzw. besitzt. Insgesamt begehrt man Information darüber, wie viele Personen, die vom BVT oder seinen Landesämtern als Extremisten eingeschätzt werden, über Waffenbefugnisse verfügen.

Ferner in die „Dringliche“ integriert werden die Ministerkabinette, konkret jene Mitglieder, die Teil von weit rechts stehenden Verbindungen sind. So wird etwa gefragt, ob Kickls Kabinettschef vor seiner Bestellung einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sei. Gleiches will man über den Kabinettsleiter von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) und weitere Kabinettsmitarbeiter aus den beiden Ressorts sowie aus dem Vizekanzleramt, dem Verteidigungsministerium sowie aus dem Büro der Dritten Nationalratspräsidentin wissen.

Debattiert wird die „Dringliche Anfrage“ nach 15 Uhr 20.




Kommentieren