Letztes Update am Mi, 21.11.2018 12:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung: Oö. ÖVP und FPÖ setzen auf bundesweite Reform



Linz/Brüssel (APA) - Nach der negativen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung drängen ÖVP und FPÖ weiterhin auf eine Reform der Bestimmungen. Sie setzen auf eine bundesweite Regelung. Das teilten sie in einer gemeinsamen ersten Reaktion am Mittwoch mit. Das Landesverwaltungsgericht kündigte eine „zügige“ Entscheidung an.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr stellten fest: „Die Entscheidung des EuGH nehmen wir zur Kenntnis.“ Sie betonten aber, dass sie sich politisch weiterhin zu einer Reform der Mindestsicherung, zu mehr Arbeitsanreiz und Leistungsgerechtigkeit bekennen. Eines ihrer zentralen Ziele hätten sie in jedem Fall erreicht. Aus Oberösterreich sei mit dem konsequenten Vorangehen der nötige Anstoß für eine strengere bundeseinheitliche Regelung gegeben worden, die noch im November präsentiert werden soll.

Die beiden Parteien wollen das Urteil des EuGH genau analysieren und verweisen darauf, dass sich auch die Verfassungsjuristen der Republik Österreich in ihrer Stellungnahme an den EuGH eindeutig für das oö. Modell ausgesprochen hätten. Geprüft habe er die seit 2016 in Oberösterreich geltende Differenzierung bei der Mindestsicherung zwischen befristet Asylberechtigten auf der einen und dauerhaft Asylberechtigten sowie österreichischen Staatsbürgern auf der anderen. Nicht betroffen sei die seit 2017 geltende Deckelung.

Die in Oberösterreich seit Juli 2016 geltende „Mindestsicherung Neu“ für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sieht monatlich 560 Euro netto für Einzelpersonen vor: 365 Euro für Verpflegung und Wohnen plus 155 Euro Integrationsbonus plus 40 Euro Taschengeld. Seit 2017 gibt es zudem eine Deckelung mit 1.512 Euro monatlich, die eine Haushaltsgemeinschaft erhalten kann egal aus wie vielen Personen sie besteht. Diese wird derzeit vom Verfassungsgerichtshof geprüft.

Das in dem aktuellen Fall angerufene Landesverwaltungsgericht wartet auf die offizielle Mitteilung des EuGH und will danach „zügig“ entscheiden, hieß es dort auf APA-Anfrage. Es könnte gleich in der Sache entscheiden oder den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft für die Familie, die dagegen Beschwerde erhoben hatte, aufheben. Gegen die bevorstehende Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes wären auch noch rechtliche Schritte beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof möglich. Für die Familie ändert sich aber bis zur endgültigen rechtlichen Klärung nichts. Das gilt auch für alle anderen von der Mindestsicherung Betroffenen.

Denn laut Auskunft eines Juristen handelt es sich bei dem EuGH-Urteil zwar um eine Entscheidung in einem Einzelfall, diese habe aber Auswirkungen auf die gesamte Gruppe. Der Entscheid des EuGH in der grundlegenden Rechtsfrage ist „bindend“, das heißt jedes nationale Gericht und jede Behörde muss sich daran halten und der Gesetzgeber „ist gut beraten“, seine Regelungen anzupassen. Da derzeit auf Bundesebene an einer österreichweiten Regelung gearbeitet wird, dürfte dabei das EuGH-Urteil darin eingearbeitet werden.

Die Anwendung der oberösterreichischen Mindestsicherung für subsidiär Schutzbedürftige ist vom Landesverwaltungsgericht bereits im vergangenen Jahr als vereinbar mit dem europäischen Recht beurteilt worden. Das ergebe sich aus der besonderen Situation dieser Personengruppe, weil sie eben weder befristet noch unbefristet asylberechtigt sind.

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.fpoe.at ~ APA239 2018-11-21/12:33




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