Letztes Update am Mi, 21.11.2018 12:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung - Rot und Grün sehen sich nach EuGH-Urteil bestätigt



Linz/Luxemburg (APA) - SPÖ und Grüne sehen sich nach der Entscheidung des EuGH, wonach die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung EU-rechtswidrig ist, bestätigt. Es sei absehbar gewesen, dass die Regelung nicht halten werde, so der Tenor der Reaktionen. Laut Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) sind von den 12.914 Mindestsicherungsbeziehern in Oberösterreich rund 590 von den Kürzungen betroffen.

Gerstorfer - auch SPÖ-Landesparteichefin - ist in der Landesregierung für die Mindestsicherung, deren Kürzung sie allerdings stets abgelehnt hat, zuständig. Sie kritisiert, dass die Regelungen „einen enormen bürokratischen Aufwand“ nach sich gezogen habe, so habe beispielsweise das EDV-System umprogrammiert werden müssen. Die erwarteten Einsparungen seien hingegen nicht eingetreten: „Es wurde sogar vorgerechnet, dass sich Oberösterreich damit 70 Millionen Euro bis zum Jahr 2019 ersparen würde. In Wahrheit wurde nicht einmal ein Bruchteil dieses Betrages erreicht“, so Gerstorfer.

„Der nun vorliegende Entscheid bestätigt im Nachhinein unsere Einschätzung“, kommentierte Gerstorfer die Entscheidung des EuGH. Sie habe die Sozialabteilung des Landes angewiesen, die Konsequenzen des Urteils juristisch zu prüfen. Danach soll eine entsprechende Handlungsanleitung an die Bezirksverwaltungsbehörden gehen. Allerdings steht für sie bereits fest: „Der Ungerechtigkeit wurde heute ein Riegel vorgeschoben.“ Angesichts einer angedachten Neuregelung der Mindestsicherung auf Bundesebene sieht sie in dem Urteil eine deutliche Mahnung an die Politik, Mindeststandards zur Armutsvermeidung nicht zu untergraben.

Für den Grünen Sozialsprecher im oö. Landtag, Stefan Kaineder, „stehen ÖVP und FPÖ vor den Scherben ihrer Symbolpolitik“. Er wirft Schwarz-Blau eine „unprofessionelle Politik, die zwar ideologische Duftmarken setzt, aber keine Lösungen bringt und nur die Gerichte beschäftigt“ vor. Damit würde permanent Rechtsunsicherheit geschaffen und das Vertrauen in die Politik beschädigt. Denn das Urteil sei absehbar gewesen, so Kaineder.

Auch der Grüne Integrationslandesrat Rudi Anschober sieht sich bestätigt: „Alle unsere Argumente aus der Debatte über die Kürzung der oberösterreichischen Mindestsicherung wurden heute vom EuGH übernommen, alle unsere Warnungen vor Europarechtswidrigkeit wurden von Schwarz-Blau in den Wind geschlagen“, so Anschober. Er wirft der Bundesregierung vor, auch in der Frage der Asylwerber in Lehre EU-Recht zu brechen, da die EU-Aufnahmerichtlinie vorsehe, dass man ab einer Verfahrensdauer von über neun Monaten „einen effektiven Arbeitsmarktzugang“ für die Betroffenen schaffen müsse.

Bei der Oö. Volkshilfe reagierte man erfreut auf die EuGH-Entscheidung: „Das ist ein großer Erfolg“, hieß es in einer Presseaussendung. „Wir haben - gemeinsam mit anderen NGOs - lange darauf hingewiesen, dass Asyl auf Zeit ein Konstrukt der Landesregierung ist, das nicht halten wird“, so Christian Schörkhuber, Geschäftsführer der Flüchtlingsbetreuung bei der Volkshilfe.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA241 2018-11-21/12:37




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