Letztes Update am Mi, 21.11.2018 12:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien-Budget - Dombrovskis: Defizitverfahren begründet



Rom/Brüssel (APA) - Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis hat ein Defizitverfahren gegen Italien als begründet bezeichnet. Der Entwurf, den Italien für das Budget 2019 vorgelegt habe, „könnte das Land wie einen Schlafwandler in die Instabilität laufen lassen“. Weitere Sparprogramme würden drohen, so Dombrovskis am Mittwoch.

Es gehe um das Wohlergehen und den künftigen Wohlstand des italienischen Volkes. Daher sei es die Aufgabe der Kommission, auf die Risiken zu verweisen. „Das tun wir heute. Wir sind offen für einen Dialog mit der italienischen Regierung, aber die Situation muss angegangen werden“, sagte Dombrovskis.

Der Vizepräsident unterstrich, dass sich alle Staaten an die gleichen Regeln halten müssten. „Die Lage in Italien geht uns alle an, in der Eurozone spielen alle im gleichen Team“. Für Sicherheit und Stabilität sei gegenseitiges Vertrauen der Staaten notwendig. Allerdings plane Italien gerade in dieser Situation noch weitere Verschuldungen und wolle „keine nötige finanzpolitische Besonnenheit walten lassen“. Die Auswirkungen auf Wachstum seine negativ. Die Unsicherheit und die steigenden Zinssätze würden ihren Tribut fordern.

Dombrovskis warnte, dass italienische Banken den Unternehmen nicht mehr Darlehen zu erschwinglichen Kosten geben könnten. „Die hohe Verschuldung macht die Wirtschaft empfindlich für Schocks“.




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