Letztes Update am Mi, 21.11.2018 12:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Auswirkungen des Rüstungsexportstopps nach Riad noch offen



Berlin (APA/Reuters) - Die Bundesregierung macht den vom Exportstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien betroffenen Firmen wenig Hoffnung auf eine finanzielle Entschädigung. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch: „Wir können die Auswirkungen auf deutsche Unternehmen noch nicht bewerten“. Derzeit beobachte und analysiere man die Lage noch.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ergänzte, solche Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter orientierten sich in der Regel an außen- und sicherheitspolitischen Aspekten, und nicht an wirtschaftlichen oder Arbeitsplatz bezogenen Punkten.

Die Bundesregierung genehmigt wegen offener Fragen zum Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi derzeit keine neuen Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien. Sie wirkt zudem bei schon erteilten Genehmigungen darauf hin, dass die betroffenen Firmen von solchen Ausfuhrplänen Abstand nehmen.




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