Letztes Update am Mi, 21.11.2018 12:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bankenaufsicht ab 2020 ganz in FMA - Vorerst teils mit Leihverträgen



Wien (APA) - Bis Mitte 2019 will die Regierung die Strukturreform für die künftige Bankenaufsicht rechtlich verankert haben. Bis Ende 2019 ist dann die Umsetzung der organisatorischen Änderungen in FMA, Notenbank und Finanzministerium angesetzt. Damit sollen mit 1. Jänner 2020 die bisher in der Bankenaufsicht tätigen Notenbank-Mitarbeiter zur Finanzmarktaufsicht übersiedelt sein.

Es geht um rund 170 Mitarbeiter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), die bisher in verschiedenen Abteilungen mit Bankenaufsicht zu tun haben, und die unter das FMA-Dach kommen sollen, wo die gesamte Bankenaufsicht gebündelt wird. Wie es im am Mittwoch vom Finanzminister vorgelegten Ministerratsvortrag heißt, werden die Mitarbeiter der OeNB im Bereich Bankenaufsicht an die FMA „soweit wie möglich direkt übertragen oder für eine mittelfristige Übergangszeit durch Arbeitsleihen zur Verfügung gestellt und sind dann der FMA weisungsunterstellt.“

Wie das im Detail gehen soll, das konnte auch in einer Notenbank-Betriebsversammlung am gestrigen Dienstag einigermaßen aufgebrachten Mitarbeitern nicht beantwortet werden, da auch in der Notenbank das von der Regierung geplante „Transfer“-Modell nicht bekannt ist. Für die Beschäftigten der OeNB gibt es heute nach wie vor unterschiedliche Dienstrechte, darunter beamtenähnliche Verträge, die neben Sonderregeln auch einen Versetzungsschutz kennen. Als weniger problematisch gilt ganz generell ein Übergang für die Beschäftigten nach ASVG.

Wie es heißt, könnten Leihverträge vor allem unkündbare Mitarbeiter aus der Nationalbank betreffen, deren Bezüge deutlich über denen der bisherigen FMA-Belegschaft liegen. Ähnlich wurde das bei der Gründung der FMA Anfang der 2000er Jahre gehandhabt, da waren Finanzministeriumsbeamte der damals neuen Aufsichtsbehörde dienstzugeteilt worden. Für andere Notenbankmitarbeiter mit jüngeren Dienstrechten, die wechseln sollen, wird es wohl neue Verträge geben.

Ein Kampf der Notenbankangestellten gegen drohende Schlechterstellungen ist programmiert. Die Belegschaftsvertretung lehnte gestern die Umsiedlung der Bankenaufsicht zur FMA und damit verbundenen Kompetenzverlust empört ab - ausgerechnet jetzt, wo international der Trend in Richtung Stärkung der Zentralbanken gehe, wurde in der Betriebsversammlung argumentiert. Das Arbeitsrecht wird jedenfalls ein zentrales Thema der Aufsichtsreformverhandlungen im ersten Halbjahr 2019.

Einen großen Teil der Organisationsreform, die in der Bankenaufsicht vorhandene Parallelstrukturen beseitigen soll, wird das bis Sommer 2019 amtierende OeNB-Direktorium verhandeln. Umsetzen wird dies dann ein Führungsgremium unter neuem Vorsitz. Chef des Direktoriums ist nur noch bis August 2019 Gouverneur Ewald Nowotny. Nowotny hat gestern vor Journalisten und Mitarbeitern seines Hauses seine Verstimmung darüber deponiert, wie die Regierung das heute Mittwoch im Ministerrat beschlossene Reformvorhaben angeht und wie sie es kommuniziert hat. Nowotny fürchtet um die Unabhängigkeit der OeNB.

Für die künftige Zusammenarbeit und den „unmittelbaren Informationsfluss“ zwischen Notenbank und Finanzministerium in Finanzmarkt-Angelegenheiten hat das Finanzministerium im heutigen Ministerratsvortrag indes angekündigt, bis Ende 2019 ein Memorandum of Understanding abschließen zu wollen. Das werde auch veröffentlicht.

In der OeNB bleibt nach der Abwanderung der Bankenaufsicht die Kompetenz zur Überwachung der Finanzmarktstabilität. Im Krisenfall soll die OeNB auf Basis von Direktoriumsbeschlüssen der FMA Prüfaufträge erteilen können. In der Nationalbank wird eine so genannte „Kompetenzstelle Finanzmarktstrategie und Finanzmarktentwicklung“ ausgebaut. Regulierung und legistische Aufgaben wandern in die Verantwortung von Parlament und Finanzministerium. Im Finanzministerium wird eine zusätzliche „Gruppe“ innerhalb der bestehenden Sektion III (Wirtschaftspolitik/Finanzmarkte/Zölle) geschaffen. Es werden hierzu drei neue Abteilungen (Aufsichtsbehörden, Kapitalmarktrecht, Wertpapierrecht) gegründet.

~ WEB http://www.fma.gv.at

http://www.oenb.at/ ~ APA259 2018-11-21/12:51




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