Letztes Update am Mi, 21.11.2018 13:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung - Wien sieht in EuGH-Urteil Signal an Bund



Luxemburg/Wien/Linz (APA) - Für Wiens rot-grüne Stadtregierung ist das Nein des Europäischen Gerichtshofs zur oberösterreichischen Regelung der Mindestsicherung „keine Überraschung“, wie Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gegenüber der APA befand: „Sie zeigt, dass Ungleichbehandlungen unzulässig sind und die blau-schwarze Symbolpolitik zu nichts führt - das sollte auch die Bundesregierung berücksichtigen“, so sein Appell.

„Die falsche Politik von Schwarz und Blau hat nun schon zwei Mal eine auf die Finger bekommen. Es wird Zeit um innezuhalten, die eigenen Fehler zu reflektieren und daraus zu lernen“, verwies die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein darauf, dass vor Oberösterreich schon im März das niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz aufgehoben worden war - damals allerdings durch den Verfassungsgerichtshof. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Regelung im Burgenland fallen werde.

Hacker zeigte sich in dem Zusammenhang verärgert über die Vorgangsweise der Bundesregierung betreffend Erarbeitung einer österreichweiten Mindestsicherungslösung. Angesichts des jetzigen Urteils sei es umso unverständlicher, „dass der Bund die Expertise der Länder bei der Ausarbeitung einer neuen Mindestsicherungsregelung nicht berücksichtigt“. Die Sozialministerin habe für Dezember zwar einen Termin mit den Soziallandesräten angekündigt, „darüber hinaus ist aber noch nichts passiert“, kritisierte der Stadtrat.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA269 2018-11-21/13:01




Kommentieren