Letztes Update am Mi, 21.11.2018 13:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Finanzausgleich: Regierung streicht Aufgabenorientierung aus Gesetz



Wien (APA) - Die Bundesregierung hat die Ende 2016 beschlossene Aufgabenorientierung aus dem Finanzausgleichsgesetz gestrichen. Während sich Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bei dessen Implementierung noch besonders erfreut über diesen Schritt gezeigt hatte, wurde der Passus am Mittwoch per Ministerratsbeschluss aus dem Gesetz gestrichen - und zwar rückwirkend per 1. Jänner 2017.

Die Aufgabenorientierung sah vor, dass die gesamten Mittel für Kindergärten ab 2018 kriteriengebunden vergeben werden. Entscheidende Faktoren wären etwa die Anzahl der Kinder, Öffnungszeiten, aber auch der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund gewesen.

Die Ertragsanteile der Gemeinden hätten in jenem Verhältnis verteilt werden sollen, in dem die Gemeinden im Bereich der Elementarbildung der Kinder bis sechs Jahren Aufgaben übernehmen. Aus dieser Vergabe der Mittel über eine Aufgabenorientierung wurde dann nichts, denn bis zum Herbst 2018 konnte man sich nicht auf entsprechende Kriterien verständigen.

Im Gesetz war auch vorgesehen, dass ab Jänner 2019 die Aufgabenorientierung als Pilotprojekt auch auf den Bereich der Pflichtschulen (sechs bis 15 Jahre) ausgeweitet werden hätte sollen. Bis 1. September diesen Jahres wäre dies vorzubereiten gewesen.

Im am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Gesetzestext heißt es dagegen, der entsprechende §15 „tritt samt Überschrift mit 1. Jänner 2017 außer Kraft“. Ein Kommentar aus dem Finanzministerium zur Streichung der Aufgabenorientierung stand auf APA-Anfrage vorerst noch aus.




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