Letztes Update am Mi, 21.11.2018 13:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien-Budget - Dombrovskis 2: Keine Gefahr für Eurozone



Brüssel/Rom (APA) - Keine Konsequenzen für die Stabilität der Eurozone sieht der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis in einem Defizitverfahren gegen Italien. „Die Eurozone hat jetzt genug Instrumente, um wirtschaftliche Erschütterungen abzufedern“, sagte er am Mittwoch in Brüssel.

Der „Werkzeugkasten“ sei nach der letzten Krise beträchtlich verstärkt worden. „Im jetzigen Stadium sehen wir keine großen Konsequenzen des Übergreifens auf die Eurozone. Aber wir werde das nach wie vor genau im Auge behalten“. Vor allem die Länder mit einer gleichen Währung hätten eine gemeinsame Sorge wenn ein Land eine schwache Leistung aufweise.

Aber, so Dombrovskis, man eröffne heute nicht schon das Defizitverfahren. Es liege an den Staaten, ihre Meinung zum Vorschlag der Kommission in den nächsten beiden Wochen zu bekunden. Tatsächlich heißt dies, dass die Eurogruppe Anfang Dezember das Defizitverfahren formal beschließen muss. Er sehe aber keinen Grund, dass die Staaten mit dem Vorschlag der Kommission für ein Defizitverfahren nicht einverstanden seien. Dann werde jedenfalls für Italien eine neue Empfehlung ergehen, um das Defizit und die Verschuldung zu korrigieren. Trotzdem bleibe das Angebot des Dialogs der Brüsseler Behörde mit Rom aufrecht. „Das ist kein leeres Wort und kein Vorwand.“

Die Kommission rügte in ihrem Herbstpaket zum Europäischen Semester auch die wirtschaftliche Entwicklung in Ungarn und Rumänien. Zu Ungarn heißt es, dem Rat werde vorgeschlagen, eine geänderte Empfehlung zur Korrektur der erheblichen Abweichung von dem Budgetziel Ungarns vorzulegen. Für 2018 sei eine jährliche strukturelle Anpassung von einem Prozent des BIP empfohlen worden. Da sich das Defizit in Ungarn von -1,6 im Jahr 2016 auf -2,4 Prozent 2018 erhöhen dürfte, soll nun für 2019 eine jährliche strukturelle Anpassung von mindestens einem Prozent des BIP vorgesehen werden.

Bei Rumänien ist ein gleicher Schritt geplant. Das Defizit hatte sich von -0,5 Prozent 2015 auf -3,3 Prozent 2018 erhöht und werde 2019 mit -3,4 Prozent prognostiziert. Auch hier soll Rumänien ab 2019 eine jährliche strukturelle Anpassung von mindestens einem Prozent des BIP erfüllen.




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