Letztes Update am Mi, 21.11.2018 13:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Antisemitismus-Konferenz - Weber will soziale Medien reglementieren



Wien (APA) - Der konservative Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber, hat im Kampf gegen Antisemitismus und Hass eine Reglementierung von sozialen Medien wie Facebook angedroht. „Was in der realen, gedruckten Welt nicht erlaubt ist, darf auch in den sozialen Medien nicht erlaubt sein“, sagte Weber am Mittwoch bei der EU-Konferenz gegen Antisemitismus in Wien.

Die Prinzipien, „die wir in Europa für richtig erkennen“, sollten auch in der digitalen Welt „mit aller Härte“ durchgesetzt werden, betonte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Sollten daher die IT-Unternehmen ihre „enormen gesellschaftlichen Verantwortung“ zur Unterbindung von Terrorwerbung, aber auch Fake News und Antisemitismus nicht nachkommen, „dann ist der Gesetzgeber in der Lage, klare Regelungen zu setzen“. Die Frage des Umgangs mit den neuen Kommunikationsformen sei nämlich der „wichtigste Punkt“ im Kampf gegen den Antisemitismus, betonte er.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies darauf hin, dass Österreich aufgrund seiner Geschichte in Sachen Antisemitismus und Wiederbetätigung schon jetzt „ganz strenge Gesetze“ haben, und damit Vorbild für andere Staaten sei. „Das wichtigste ist, nicht wegzuschauen“, sagte Kurz, der diesbezüglich aber auch einen Bogen zu seiner Linie in der Migrationspolitik schlug. „Wir sollten nur so viele Menschen in ein Land lassen wie wir auch integrieren können“, sagte er. Ein nicht organisierter Zustrom „kann immer ein Problem sein“, verwies er auf die Einwanderung aus muslimischen Ländern, die „Schwierigkeiten schaffen“ könne, weil die dortigen Menschen „ein anderes Verständnis von Israel“ hätten

EU-Justizkommissarin Vera Jourova betonte die „Verpflichtung“ der Brüsseler Behörde, gegen Antisemitismus zu kämpfen. Sie nahm aber auch die Zivilgesellschaft in die Pflicht, die „eine starke Botschaft“ gegen Antisemitismus aussenden müsse und diesen nicht „still akzeptieren“ dürfe. Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Moshe Kantor, hob die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Auftretens gegen dieses Phänomen hervor. „Bitte kämpft gegen den Antisemitismus, nicht für die Juden, sondern für uns alle.“




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