Letztes Update am Mi, 21.11.2018 14:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung: Für Tiroler FPÖ-Chef ist Vermögenszugriff ein No-Go



Innsbruck (APA) - Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger hat sich hinsichtlich der koalitionären Verhandlungen über die Neuregelung von Mindestsicherung und Notstandshilfe vehement für einen Wegfall des Vermögenszugriffs auf die sogenannten „Aufstocker“, also auf Arbeitslose und Rentner, ausgesprochen. „Den Zugriff darf und wird es mit der FPÖ sicher nicht geben. Da fährt die Eisenbahn drüber“, sagte Abwerzger der APA.

„Das werden wir sicher nicht zulassen“, so Abwerzger angesichts der laufenden Verhandlungen mit der ÖVP. Es könne nicht sein, dass man auf die Existenz eines 45- oder 50-jährigen Arbeitslosen zugreife, der stets gearbeitet und sich etwas erspart habe. Dies sei kontraproduktiv. Vielmehr gehe es darum, diesen so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu bekommen.

Einer Regelung, die den Vermögenszugriff beinhaltet, werde er jedenfalls in den Parteigremien auf keinen Fall die Zustimmung erteilen. Er gehe aber ohnehin nicht davon aus, dass dies notwendig sein werde - schließlich habe sich die Parteispitze in dieser Frage klar positioniert. Abwerzger erachtet den Vermögenszugriff als den Hauptknackpunkt in den laufenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA342 2018-11-21/14:16




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