Letztes Update am Mi, 21.11.2018 14:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien wegen Budget



Rom (APA) - Der Streit um den Budgetplan Italiens für 2019 mit der EU-Kommission geht in die nächste Runde: Die Brüsseler Behörde lehnte in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht den Etatplan aus Rom endgültig ab. Der Grund: Die geplanten Neuverschuldungen des ohnedies hochverschuldeten Landes. Die EU-Kommission empfiehlt nun ein Defizitverfahren, das schließlich Strafen in Milliardenhöhe bedeuten könnte.

Der von Italien vorgelegte Budgetplan „könnte das Land wie einen Schlafwandler in die Instabilität laufen lassen“, warnte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch in Brüssel. Ein Defizitverfahren gegen das Euroland bezeichnete er als begründet. „Die Lage in Italien geht uns alle an, in der Eurozone spielen alle im gleichen Team“, betonte Dombrovskis, der im Falle eines Defizitverfahrens für den Euroraum allerdings keine Konsequenzen befürchtet.

Die EU-Kommission begründet die Empfehlung an die EU-Staaten damit, dass bei Italien ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliege. Mit einem Schuldenstand von 131,2 Prozent des BIP im Jahr 2017, was 37.000 Euro pro Einwohner entspreche, liege der öffentliche Schuldenstand Italiens über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 Prozent. Das Land weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Die EU-Kommission kritisiert „die erheblichen Mängel“ Italiens bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau angesichts eines nominalen BIP-Wachstums von über 2 Prozent seit 2016.

Der EU-Stabilitätspakt erlaubt ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit 2,4 Prozent bleibt Rom 2019 im Rahmen, liegt aber dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung versprochen. Damit wollen die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung unter anderem eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Pensionsantrittsalter sowie Steuererleichterungen finanzieren.

Den ersten Entwurf aus Rom hatte die EU-Kommission bereits abgelehnt. Die italienische Regierung schickte darauf der Form halber einen neuen Budgetplan nach Brüssel, indem sie aber nicht die von der EU-Kommission verlangten Änderungen vornahmen. Rom blieb bis zuletzt auf dem Standpunkt, die Ausgaben nicht verringern zu wollen und verschärfte entsprechend seine Rhetorik.

Innenminister und Vizeregierungschef Matteo Salvini hatte erst in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview den Budgetplan verteidigt. Die Einleitung von Strafverfahren gegen sein Land wäre ein Fehler, warnte der Lega-Chef. Ähnlich äußerte sich Regierungschef Giuseppe Conte, kündigte aber gleichzeitig für Samstag ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die nächsten Schritte an.

Die Einleitung des Defizitverfahrens beginnt jedoch nicht umgehend. Die EU-Staaten haben nun gut zwei Wochen Zeit für eine erste Einschätzung, bevor sie bei der Eurogruppe Anfang Dezember das Strafverfahren formal beschließen könnten. Ist dies der Fall, würde die EU-Kommission das Strafverfahren Anfang kommenden Jahres einleiten. Strafen könnten allerdings frühestens 2020 kommen - und dann in Milliardenhöhe. Bisher hat die EU noch nie eine Geldstrafe verhängt.

Umgehend abstrafen werden aber Italien die Finanzmärkte. „In einer Situation sehr hoher Schulden plant Italien im Prinzip weitere Kreditaufnahmen“, erklärte Dombrovskis weiter. Die Auswirkungen des geplanten Budgets dürften negativ sein. Es beinhalte keine wirksamen Maßnahmen, um das Wachstum anzukurbeln. Wegen der damit verbundenen Unsicherheiten werde es zudem für italienische Banken immer schwieriger, günstige Kredite an Unternehmen und Haushalte zu vergeben. Sowohl bei Staatsanleihen als auch bei italienischen Aktien gab es bereits deutliche Kursverluste.

Auch der Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) kritisierte unterdessen Italien scharf: „Die Salvini-Regierung in Rom sucht die Konfrontation mit der EU, weil sie damit innenpolitisch Stimmung schüren will. Aber es ist nicht die EU, die Italien ‚straft‘, sondern die Realwirtschaft wird die italienische Regierung zur Vernunft bringen.“

Laut Beobachtern spielen auch die EU-Parlamentswahlen im März 2019 eine große Rolle: Bis dahin wird Rom die harte Rhetorik gegen Brüssel beibehalten, um daheim Stimmen zu fangen.




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