Letztes Update am Mi, 21.11.2018 14:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Beamte: Steiermark und Kärnten melden Bedenken an



Graz (APA) - Den in der vergangenen Nacht erzielten Abschluss bei den Beamten-Gehaltsverhandlungen wollen die meisten Länder für ihre Bediensteten übernehmen. Zurückhaltend geben sich noch die Steiermark und Kärnten, ergab ein Rundruf der APA. Vereinbart wurde zwischen Regierung und Beamtengewerkschaft eine sozial gestaffelte Gehaltserhöhung zwischen 2,51 und 3,45 Prozent, durchschnittlich 2,76 Prozent.

Der steirische Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) erklärte, dass sein Land „vor der großen Aufgabe“ stehe, „mit dem Doppelbudget 2019/20 eine Konsolidierung vorzunehmen, die uns wieder in Richtung Stabilitätspakt führt“. Drexler kündigte für nächste Woche erste Gespräche mit der Personalvertretung an, betonte aber, er sehe „nur einen sehr geringen Spielraum für einen maßvollen Gehaltsabschluss“. Das Land hat im neuen Doppelbudget nur ein Prozent Gehaltssteigerung pro Jahr vorgesehen. Für das aktive Personal (Gehälter inklusive Reisegebühren etc.) sind für 2019 rund 422 Millionen Euro und für 2020 430 Millionen Euro geplant.

Auch Kärnten wollte sich noch nicht auf eine Übernahme des Bundesabschlusses festlegen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte, man habe zwar budgetär vorgesorgt, allerdings nicht in dem Ausmaß, wie die Gehaltserhöhung jetzt im Bund erfolge. Kaiser will „demnächst“ zu Gesprächen einladen und dabei den Bundesabschluss als Grundlage für die Verhandlungen nehmen. Die Personalvertreter verlautbarten am Mittwoch bereits ihre Forderung: „Bundesabschluss ist Mindestabschluss“.

In Oberösterreich, wo der Bundesabschluss im Vorjahr erst nach Protesten übernommen wurde, gibt es heuer keine Probleme. Man werde den Gehaltsabschluss in voller Höhe übernehmen, kündigte Finanzreferent LH Thomas Stelzer (ÖVP) an. Er rechnet durch die Gehaltserhöhungen mit Mehrkosten von rund 13,5 Millionen Euro für das Personalbudget des Landes sowie mit ca. 39,5 Millionen Euro mehr für die Beschäftigten der Gesundheitsholding und des Kepler-Universitätsklinikums - insgesamt 24.000 Personen. Im Budget-Voranschlag sei eine Gehaltserhöhung von zwei Prozent budgetiert worden, die Differenz zur tatsächlichen Gehaltserhöhung werde aus Rücklagen bedient, kündigte Stelzer an.

Im Bundesland Salzburg wird der Abschluss auf Bundesebene ebenfalls vollinhaltlich für den Landesdienst übernommen. Personal-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) hat die Mitarbeiter in einem internen Rundschreiben bereits darüber informiert und beruft sich dabei auf eine Vereinbarung mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (beide ebenfalls ÖVP). Er sei überzeugt, dass die Übernahme für die Landes- und Gemeindebediensteten günstiger ausfalle, als wenn jeweils eigene Abschlüsse ausverhandelt würden.

Das Land Tirol wird die im Bund ausgehandelte Gehaltserhöhung auch „in voller Höhe“ mit 1. Jänner 2019 für die Landesbediensteten übernehmen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) lobte die „schnellen und effektiven“ Verhandlungen sowie die „spürbare sozialpartnerschaftliche Atmosphäre“.

Das Burgenland wird auch heuer den Bundesabschluss nachvollziehen. „Wir haben bis jetzt immer den Abschluss im Bund 1:1 im Land übernommen und werden das auch jetzt machen“, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Auch Niederösterreich wird den Gehaltsabschluss des Bundes übernehmen, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Aus dem Wiener Rathaus hieß es ebenfalls, dass die Bundeshauptstadt für ihre Bediensteten den Bundesabschluss übernehmen werde.

In Vorarlberg nimmt der auch für das Personal zuständige Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Gespräche mit der Personalvertretung und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten in Kürze auf. Die Verhandlungstermine seien aber noch nicht fixiert, hieß es aus dem Büro von Wallner. Mehr könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Vorarlberg vollzieht zwar meistens, aber nicht immer den Bundesabschluss für die Beamten-Gehaltserhöhung eins zu eins nach.




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