Letztes Update am Mi, 21.11.2018 14:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schweiz bleibt Konferenz zum UNO-Migrationspakt fern



Bern (APA/sda) - Die Schweiz stimmt dem UNO-Migrationspakt vorläufig nicht zu. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, der Konferenz fernzubleiben, an welcher der Pakt verabschiedet wird. Er will den Ausgang der Parlamentsdebatte abwarten, bevor er entscheidet.

Der Migrationspakt soll an einem Gipfel vom 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UNO will damit zum ersten Mal Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Inzwischen ist der Pakt aber in mehreren Ländern umstritten. Bisher haben die USA, Israel, Australien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland dem Pakt eine Absage erteilt.

Die Schweiz wird an der Konferenz ebenfalls nicht teilnehmen. Eine spätere Zustimmung schließt der Bundesrat aber nicht aus: Er wolle den Ausgang der parlamentarischen Debatte zum Pakt abwarten, bevor er endgültig dazu Stellung nehme, schreibt er. Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass der Migrationspakt den Interessen der Schweiz entspricht. Dieser bezwecke nämlich eine geordnete Migration, was zum Rückgang der irregulären Migration beitragen würde, heißt es in der Mitteilung.

Im Oktober hatte der Bundesrat beschlossen, dem Pakt mit einigen Vorbehalten zuzustimmen. Anschließend konsultierte er die Parlamentskommissionen. Dort stieß er auf Widerstand: Drei Kommissionen fordern, dass das Parlament entscheiden kann. Eine Kommission sprach sich dafür aus, dass die Schweiz den Pakt im Dezember annimmt.

Dem National- und dem Ständerat liegen in der Wintersession Vorstöße dazu vor. Gefordert wird zum einen, dass das Parlament über die Zustimmung der Schweiz entscheiden kann. Zum anderen wird verlangt, dass die Schweiz dem Pakt nicht zustimmt. Der Ständerat wird am 29. November und der Nationalrat am 6. Dezember darüber befinden - also noch vor der Konferenz in Marokko.

Dennoch hat der Bundesrat bereits entschieden, dass die Schweiz nicht teilnimmt. Er beantragt dem Parlament indes, die Vorstöße abzulehnen. Er sei der Auffassung, dass der Entscheid unter Wahrung der Mitwirkungsrechte des Parlaments in seiner verfassungsmäßigen Kompetenz liege, schreibt der Bundesrat.

Rechte Parteien hatten in den letzten Wochen europaweit Stimmung gemacht gegen den Migrationspakt. In der Schweiz wird der Widerstand von der SVP angeführt. Auch FDP- und CVP-Vertreter zeigen sich aber skeptisch. Die Gegnerinnen und Gegner befürchten, aus dem rechtlich nicht bindenden Pakt könnten politische Forderungen abgeleitet werden. Die SVP warnt vor offenen Grenzen und weltweit freiem Personenverkehr.




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