Letztes Update am Mi, 21.11.2018 14:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Standortgesetz - SPÖ fordert Ausschussbegutachtung



Wien (APA) - Die SPÖ wirft der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beim Standortentwicklungsgesetz „reine Symbolpolitik“ und „fehlendes demokratiepolitisches und rechtsstaatliches Verständnis“ vor. Die größte Oppositionspartei fordert eine Ausschussbegutachtung fürs vor allem bei Umweltschützern heftig in der Kritik stehende Gesetz. Zugewiesen wird das Gesetz dem Wirtschaftsausschuss. Heute passierte es den Ministerrat.

„Der neue Stil der Regierung ist ein Stil des Drüberfahrens und der Missachtung von parlamentarischen Prozessen“, kritisierte der sozialdemokratische Umweltsprecher Klaus Feichtigner in einer Aussendung. „Die SPÖ fordert eine Ausschussbegutachtung, damit man noch die notwendigen Verfahrensverbesserungen diskutieren kann.“ Nur eine intensive und rechtlich-inhaltliche Diskussion könne die befürchtete Aushebelung von Umweltrechten verhindern. „Bei derartig starken Veränderungen gegenüber dem Erstentwurf und Eingriffen in das Verfahrensrecht braucht es zumindest eine breite Ausschussbegutachtung“, forderte Feichtinger. Der Oppositionspolitiker fragte sich zudem, „ob die Umweltministerin auch einmal etwas dazu sagen wird, oder sich lieber weiter in Schweigen hüllt?“.

Kritik am Gesetzesplan übte am Mittwoch auch noch das Ökobüro. Es mutmaßte, dass Verfahren zur Erlangung des Öffentlichen Interesses auch erst eingeleitet werden könnten, wenn die UVP bereits läuft. Das schloss ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) auf APA-Nachfrage aber aus. „Es darf noch kein Antrag auf UVP gestellt sein oder noch keine UVP laufen, um den Antrag auf öffentliches Interesse zu stellen.“ Was schon geht, aber als unrealistisch angesehen wird, ist ein UVP-Verfahren freiwillig zu beenden, um dann zu versuchen, das öffentliche Interesse attestiert zu bekommen.

Von einem wichtigen Schritt durch das Gesetz sprach am Mittwoch noch Wirtschaftskammer-Wien-Vize Alexander Biach, der auch noch Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungen ist.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA359 2018-11-21/14:32




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