Letztes Update am Mi, 21.11.2018 14:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien-Budget - Salvini: „Ich verlange Respekt für Italiener“



Rom (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat von Europa Respekt für das „italienische Volk“ gefordert . Trotz der endgültigen Ablehnung des Budgetplans durch die EU-Kommission meinte der Vizepremier, Italien werde auf seinem Budgetentwurf beharren.

„Wir Italiener zahlen jährlich fünf Milliarden Euro mehr als wir von Brüssel zurückerhalten. Wir verteidigen unser Recht auf Beschäftigung, Gesundheit, Sicherheit und weniger Steuern. Wir machen weiter“, schrieb der Chef der rechten Lega auf Facebook.

Auch die mit der Lega regierende Fünf-Sterne-Bewegung will im Streit mit der EU-Kommission nicht einlenken. „Wir begreifen nicht, warum die EU ein Strafverfahren gegen Italien einleitet, das im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsstaaten stets die europäischen Regeln berücksichtigt hat. Wir tun es auch mit diesem Budgetentwurf. Die Italiener dürfen sich keine Sorgen machen, denn wir machen weiter. Wir setzen das Regierungsprogramm um, für das uns die Italiener gewählt haben“, so der Fünf Sterne-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Francesco D‘Uva.

Die Opposition geht unterdessen auf die Barrikaden. „Erstmals in der Geschichte Europas leitet Brüssel ein Strafverfahren gegen ein EU-Mitglied ein. Danke Di Maio, danke Salvini dafür, dass Sie unser Land in den Abgrund führen“, so der Spitzenpolitiker der oppositionellen Forza Italia, Renato Brunetta.

Auch EU-Parlamentschef Antonio Tajani erklärte sich zutiefst besorgt. „Italien ist isoliert. Die Gefahr ist, dass Italien neben der Zahlung einer Strafe von neun Milliarden Euro den Zugang zu bis zu 15 Milliarden Euro an regionalen EU-Geldern verliert. Das würde ganz Italien und vor allem den Süden stark benachteiligen“, meinte Tajani.




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