Letztes Update am Mi, 21.11.2018 15:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien-Budget - Löger unterstützt Defizitverfahren



Rom/Brüssel (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) unterstützt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Dies sei zwar ein schwieriger, aber auch notwendiger Schritt, um die Einhaltung der Regeln sicherzustellen. Eine neue Krise der Eurozone müsse vermieden werden, sagte Löger am Mittwoch.

„In den letzten Wochen wurden sowohl seitens der EU-Kommission als auch aus den Mitgliedstaaten zahlreiche Warnungen an die italienische Regierung gesendet. Leider war diese nicht bereit von ihrem Kurs abzurücken. Statt zur Einhaltung der Regeln zurückzukehren, bevorzugte sie es innenpolitisch Stimmung zu machen. Insofern ist die Entscheidung der Kommission die einzig richtige“.

Der österreichische Ratsvorsitzende Finanzminister verwies darauf, dass Italien mit 131 Prozent des BIP das am zweithöchsten verschuldete Land der Eurozone sei. Nur Griechenland liege noch höher. Darüber hinaus sei die angekündigte Neuverschuldung Roms von 2,4 Prozent drei Mal so hoch wie von der Vorgängerregierung angekündigt.

Die italienische Regierung stelle mit ihrem Handeln nicht nur ihr eigenes Volk vor großen Risiken, sondern die gesamte Eurozone. Es gehe nicht darum, ein Land zu bestrafen, sondern darum die Einhaltung der Regeln sicherzustellen. Die Griechenland-Krise dürfe sich nicht wiederholen, betonte Löger.




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