Letztes Update am Mi, 21.11.2018 15:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rat will direkten Zugang zu Finanzinformationen für Strafverfolgung



Brüssel (APA) - Die EU verbessert den Zugang von zentralen Meldestellen und Strafverfolgungsbehörden zu Finanzinformationen, um den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität zu verstärken. Die EU-Staaten vereinbarten am Mittwoch die Ratsposition. Strafverfolgungsbehörden müssten Gelder von Kriminellen in verschiedenen Ländern überprüfen und einfrieren können, forderte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

„Die vorgeschlagenen Regeln werden einen klaren Rahmen schaffen, innerhalb dessen diese Informationen abgerufen und ausgetauscht werden können“, zeigte sich der Ratsvorsitzende Kickl zufrieden. Der Rat fordert etwa die EU-Staaten auf, den direkten und umgehenden Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Bankkontoinformationen und eine schnellere Verfahrensabwicklung zu gewährleisten. Sobald sich das EU-Parlament auf einen Standpunkt festgelegt hat, sollen die Verhandlungen starten.




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