Letztes Update am Mi, 21.11.2018 15:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖBIB wird zu ÖBAG: Gesetz passierte Ministerrat - AK-Kritik



Wien (APA) - Die Reform der Staatsholding ÖBIB, die per 1. Jänner 2019 zur ÖBAG werden soll, hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Die ÖBAG wird nicht nur die Staatsanteile an OMV, Telekom, Post und Casinos verwalten. Dazu kommt noch die BIG. Zudem übernimmt die ÖBAG die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes am Verbund, dessen Anteile de jure aber beim Finanzministerium bleiben. Von der AK kommt Kritik.

„Anders als die ÖBIB, die in den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften nicht vertreten war, soll die ÖBAG für ein aktives Beteiligungsmanagement im Interesse der Republik Österreich als Kernaktionärin der börsenotierten Beteiligungsunternehmen sorgen“, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzestext. So argumentierten zuletzt auch die zuständigen Regierungspolitiker, Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Hubert Fuchs (FPÖ).

Etwas Lob aber mehr Kritik am Vorgehen der Regierung und ihrem Vorhaben an sich kam am Mittwoch von der Arbeiterkammer (AK). Gut sei, dass bei den Beteiligungen mehr Verantwortung übernommen werde, das habe die AK lange gefordert, so Direktor Christoph Klein. Kein Verständnis äußerte er hingegen dafür, dass es mit vier Werktagen eine extrem kurze Begutachtungsfrist gab.

Das Vorgehen rund um den Verbund führe überhaupt „zu einer völlig unklaren Situation“, kritisiert Klein. Die Übertragung der „Verwaltung“ der Anteilsrechte erfolge laut dem Gesetzesentwurf über einen „nur höchst vage definierten Managementvertrag“. Damit würden auf die Energiezukunft bald das Energieressort, das Finanzministerium als Eigentümer und die ÖBAG Einfluss nehmen. „Diese Dreifachstruktur birgt die Gefahr einer Destabilisierung der Energieversorgung in sich und wird sicher kein Musterbeispiel einer effizienten Verwaltung“, so der AK-Direktor.

~ WEB http://www.obib.co.at

http://www.arbeiterkammer.at ~ APA398 2018-11-21/15:22




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