Letztes Update am Mi, 21.11.2018 16:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Finanzausgleich: Regierung 2 - Verweis auf Kindergarten-Ausbau



Wien (APA) - Im Finanzministerium begründete man die Streichung der Aufgabenorientierung aus dem Finanzausgleichsgesetz mit der am Mittwoch im Nationalrat beschlossenen Bund-Länder-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung. Mit der 15a-Vereinbarung sei „ein anderer Weg im Bereich der Elementarpädagogik“ beschritten worden, hieß es am Mittwochnachmittag gegenüber der APA.

Mit dem nun vorliegenden Beschluss sei die Mitfinanzierung durch den Bund bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichs (FAG)-Periode vereinbart worden. „Die nicht mehr erforderlichen Bestimmungen des FAG können daher entfallen“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Ressorts.




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