Letztes Update am Mi, 21.11.2018 16:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 21. November



EU-Konferenz fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus

Wien - Bei einer EU-Konferenz gegen Antisemitismus sind die EU-Staaten zu vermehrten Anstrengungen aufgerufen worden, die Juden in Europa zu schützen. Man müsse von den Worten zu Taten kommen, sagte der Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Ariel Muzicant am Mittwoch in Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte eine gemeinsame EU-Erklärung gegen Antisemitismus.

Kurz: EU muss Stimmverhalten in UNO zu Israel überdenken

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Staaten der Europäischen Union aufgerufen, ihr Stimmverhalten bei UNO-Abstimmungen über Israel zu überdenken. Dieses sei nämlich „nicht immer ganz ausbalanciert gewesen“, sagte Kurz am Mittwoch bei der Konferenz gegen Antisemitismus in Wien. Österreich habe sich daher entschlossen, „nachzuschärfen“ und hoffe, dass andere EU-Staaten dies auch täten.

EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien wegen Budget

Brüssel/Rom - Die EU-Kommission in Brüssel hat in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht den Budgetplan aus Rom für 2019 endgültig abgelehnt, Grund dafür sind die geplanten Neuverschuldungen des ohnedies hochverschuldeten Landes. Der vorgelegte Etatplan „könnte das Land wie einen Schlafwandler in die Instabilität laufen lassen“, warnte der Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis. Die Kommission empfiehlt nun ein Defizitverfahren, das schließlich Strafen in Milliardenhöhe bedeuten könnte. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) unterstützt diese Entscheidung. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigte sich dialogbereit.

May: Ablehnung des Brexit-Deals im Parlament könnte Austritt stoppen

London/Gibraltar - Die britische Premierministerin Theresa May hat vor einem Aus für den Brexit gewarnt. Sollte das Parlament in London das Brexit-Abkommen ablehnen, könne der EU-Austritt komplett ausfallen, sagte May bei einer Fragestunde am Mittwoch im Parlament in London. Zu Gibraltar sagte May, dass der Austrittsdeal auch für das britische Überseegebiet gelten müsse. Die Premierministerin wird am späten Mittwochnachmittag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammenkommen, um den Brexit-Sondergipfel zum Brexit am kommenden Sonntag vorzubereiten.

Causa Gruevski - EU-Kommissar Hahn fordert von Orban Auskunft

Brüssel - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Auskunft über das politische Asyl für den in seiner Heimat wegen Korruption verurteilten mazedonischen Ex-Ministerpräsidenten Nikola Gruevski verlangt. Der EU-Kommissar betonte, die Rechtsstaatlichkeit sei ein fundamentales Prinzip für die EU-Mitgliedstaaten und für die EU-Kandidatenländer gleichermaßen. „Es ist überraschend, dass Ungarn die EU-Mitgliedschaft Mazedoniens unterstützt, aber es nicht für sicher hält“, schrieb er auf Twitter. Aus dem EU-Parlament kam am Mittwoch ebenfalls Kritik. Gegen Ungarn läuft derzeit ein EU-Rechtsstaatsverfahren.

Mindestsicherung: EuGH kippt Kürzung für Asylberechtigte in OÖ

Wien/Luxemburg/Linz - Der Europäische Gerichtshof hat die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt. Das EU-Recht stehe einer dementsprechenden nationalen Regelung entgegen, hieß es in dem Urteil vom Mittwoch. Das Sozialministerium wolle das EuGH-Urteil berücksichtigen und einen verfassungskonformen Vorschlag für eine Neuregelung vorlegen, kündigte der Sprecher von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) an. Die Opposition sieht sich durch das Urteil bestätigt.

EU-Kommission prüfte Budgetpläne der EU-Staaten - Lob und Tadel

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission hat Österreich sowie weitere neun Euro-Länder für die Budgetpläne 2019 gelobt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte am Mittwoch, die Budgetpläne dieser zehn Staaten stehen im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mahnende Worte gab es unterdessen für Ungarn und Rumänien. Gelobt wurden neben Österreich auch Deutschland, Irland, Griechenland, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande und Finnland. Zu Griechenland merkte Dombrovskis an, dass die Entwicklung wichtig für das Vertrauen des südlichen Eurolandes sei. Griechenland habe erstmals einen Budgetentwurf vorgelegt, der mit dem Stabilitätspakt vereinbar sei.

EU-Kommission kritisiert Deutschland wegen Leistungsbilanz-Überschuss

Brüssel - Die EU-Kommission knöpft sich Deutschland wegen seines großen Überschusses in der Leistungsbilanz vor. Die Brüsseler Behörde kündigte am Mittwoch für 2019 eine vertiefte Untersuchung des seit Jahren beklagten Missstands an. Der Überschuss bedeutet, dass Deutschland mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als es importiert, was bei Handelspartnern auf Kritik stößt. Aus Sicht der EU-Kommission gefährdet dies auf lange Sicht die wirtschaftliche Stabilität in Europa.




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