Letztes Update am Mi, 21.11.2018 16:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tschechische Sozialdemokraten lassen Babis-Regierung weiter amtieren



Prag (APA) - Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) werden sich dem Misstrauenantrag der Opposition trotz der sogenannten „Storchennest“-Affäre des Premiers Andrej Babis nicht anschließen. Bei der für Freitag geplanten Misstrauenabstimmung werden die CSSD-Abgeordneten den Saal verlassen, teilte der CSSD-Chef und Innenminister Jan Hamacek am Mittwoch nach einer Krisensitzung der Parteiführung mit.

Damit hält die CSSD die Minderheitsregierung mit der Protestbewegung ANO von Babis, die von den Kommunisten (KSCM) geduldet wird, am Leben. Die Kommunisten hatten schon am Dienstag avisiert, die Regierung weiter amtieren zu lassen.

Hamacek begründete die Entscheidung der CSSD-Führung mit Worten, für den Fall der Abberufung der Regierung habe die Opposition „keinen Plan B“. Das bisherige Regierungsprojekt habe keine Alternative, wenn man nicht eine Regierung zulassen wolle, die die rechtspopulistische Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) von Tomio Okamura dulden würde.

Laut Hamacek kann man jedoch nicht übersehen, dass die „Storchennest“-Affäre die Regierung belaste. Deswegen wäre es laut der CSSD am besten, wenn ANO einen anderen Premier statt Babis nominieren würde. „Die CSSD hat die jetzige Situation nicht verschuldet. Es handelt sich um eine Causa von Andrej Babis“, betonte Hamacek.

ANO, CSSD und KSCM verfügen über insgesamt 108 Stimmen in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus. Für den Sturz der Regierung müssten mindestens 101 Parlamentarier stimmen, ungeachtet der Zahl von anwesenden Abgeordneten.

Bei dem Skandal, der aufgrund neuer Informationen in den vergangenen Tagen erneut Schlagzeilen machte, handelt es sich um angeblichen EU-Subventionsbetrug seitens Babis und seiner Holding Agrofert.




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