Letztes Update am Mi, 21.11.2018 17:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Neonazi-Dringliche 3 - „Jetzt“: Kickls Antwort blamabel



Wien (APA) - Erwartungsgemäß unzufrieden hat sich die Opposition im Nationalrat mit den Antworten von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf die „Dringliche Anfrage“ in Sachen Parlaments-Security gezeigt. Die ÖVP nahm den Minister hingegen in Schutz, die FPÖ attackierte den „Jetzt“-Abgeordneten Peter Pilz.

Alfred Noll von „Jetzt“ warf Kickl vor, sich abzuputzen. Dass er sich wegen der nicht erfolgten Sicherheitsüberprüfung des Security-Manns aus der Neonaziszene auf das Parlament ausrede, sei „juristisch falsch und politisch blamabel“. Gemäß Sicherheitspolizeigesetz hätte die Polizei nämlich vorbeugend tätig werden müssen.

Kai Jan Krainer (SPÖ) sah durch die Causa belegt, dass Auslagerungen von Sicherheitsdienstleistungen Probleme verursachten. Die Reaktion des Innenministeriums wertete er als problematisch, und Kickl warf er vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu einer Art FPÖ-Geheimdienst umbauen zu wollen, der Extremisten vor dem Rechtsstaat schützen solle.

Auch Nikolaus Scherak (NEOS) sprach sich gegen Auslagerungen in jenen Bereichen aus, die sich nahe an Polizeibefugnissen bzw. hoheitlichen Aufgaben befänden. Es sei die ÖVP, die hier immer blockiere, erinnerte er an das Schubhaftzentrum Vordernberg.

Unterstützung erhielt Kickl vom ÖVP-Abgeordneten Werner Amon, und dies, obwohl er nicht im Verdacht stehe, „erster Pflichtverteidiger des Innenministers“ zu sein, wie er selbst meinte. Dieser Fall liege aber nicht in Kickls Verantwortung. Es sei die externe Security-Firma gewesen, die trotz Aufforderung des Parlaments nicht die verlangte Überprüfung gemäß Sicherheitspolizeigesetz durchgeführt habe.

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) versuchte die Anfrage ins Lächerliche zu ziehen. Er sprach von einer „Märchenstunde“ der Liste „Jetzt“ und bezeichnete Pilz als „Ziehvater des institutionellen Linksextremismus“.




Kommentieren